von Roland Koch fischt wieder am rechten Rand. Fast möchte man meinen: Wie immer, wenn er unter Druck steht.
Als ehrgeiziger Herausforderer hob er einst die etablierte rot-grüne Landesregierung mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus dem Sattel. Zuletzt reagierte er auf erstaunlich schwache Umfragewerte seiner Partei mit der Forderung, den islamischen Ganzkörperschleier Burka an Hessens Schulen zu verbieten. Genauso gut hätte er einen Erlass gegen Raumanzüge im Unterricht oder das Adamskostüm auf dem Pausenhof fordern können, denn es ist kein einziger Fall einer hessischen Schülerin bekannt, die Burka trägt. Und nun stimmt Koch, reichlich spät, in den Chor all derer ein, die härtere Strafen für jugendliche Straftäter fordern – insbesondere, wenn es sich bei den Kriminellen um Ausländer handelt.
Von “Lebenslügen” und “Verblendung” hinsichtlich des Multikulti-Konzepts spricht Koch. An den Stammtischen kommen solche Schlagwörter sicher großartig an. Doch der Ministerpräsident sollte sich für derlei dumpfe Parolen zu schade sein. Auf solch durchschaubare Art ein paar Wählerstimmen fangen zu wollen – wohlgemerkt auf Kosten einer schockierend brutalen Tat und eines bemitleidenswerten Opfers in der Münchner U-Bahn -, zeigt nicht nur erschreckend wenig Stil, sondern macht auch deutlich, für wie dumm der Landesvater das Wahlvolk offensichtlich hält.
Zumal es Koch besser weiß. Das macht seine eigene Integrationspolitik deutlich, mit der er unumstrittene Erfolge erzielen konnte. In Kochs Geburtsstadt Frankfurt funktioniert auch unter einer CDU-Oberbürgermeisterin die Multikulti-Welt, und die verbindlichen Sprachkurse für Ausländerkinder in Hessen werden überall zu Recht gelobt.
Allein diese Maßnahme zeigt, dass Koch die wahren Ursachen für Kriminalität von Jugendlichen mit Migrationshintergrund kennt: Wer schlecht ausgebildet ist, sich an seinem Wohnort nicht willkommen fühlt und kaum Perspektiven für die Zukunft sieht, der gerät eben leichter auf die schiefe Bahn – unabhängig von der Nationalität.
Koch sollte sich auch die Frage stellen, warum die Opposition mit den Wahlkampfthemen Bildung, Klima und Mindestlohn plötzlich Erfolge feiert. Das weist auf Versäumnisse in der eigenen Politik hin. Und statt pauschal Ängste vor Ausländern zu schüren, die in Zeiten sozialer Unsicherheit von vielen als Bedrohung für den eigenen Lebensstandard, den Arbeitsplatz oder die persönliche Sicherheit empfunden werden, sollte Koch diesen Ängsten der Menschen begegnen. Er hatte schon neun Jahre Zeit dazu.
