Durchgelesen: Gerhard A. Ritter – „Der Preis der deutschen Einheit“


Autor Gerhard A. Ritter

Cover des Buchs "Der Preis der deutschen Einheit" von Gerhard A. Ritter

Die Folgen der Einheit für den Sozialstaat analysiert Gerhard A. Ritter

Titel Der Preis der deutschen Einheit. Die Wiedervereinigung und die Krise des Sozialstaats
Verlag C. H. Beck
Erscheinungsjahr 2007
Bewertung

Welchen Preis haben wir für die deutsche Einheit bezahlt? Es ist bezeichnend, dass diese Frage auch ein Vierteljahrhundert nach dem Einigungsvertrag im Osten der Republik wohl noch immer in erster Linie mit sozialen Kategorien beantwortet wird. Der Verlust von Miteinander, Sicherheit und Solidarität wird immer wieder genannt, wenn der Vergleich zum Leben in der DDR gezogen wird. Im Westen hingegen wählt man für die Antwort fast reflexartig die ökonomische Kategorie: Der Preis der deutschen Einheit wird in Euro und Cent (beziehungsweise in D-Mark und Pfennig) beziffert, mit Blick auf neue Autobahnen, Solidaritätszuschlag und Schuldenberge.

Zu diesen unterschiedlichen Perspektiven passen auch zwei, aus heutiger Sicht fast amüsante Aussagen. Hans Modrow, damals Regierungschef Ost, stellte den Menschen in der DDR in seiner Regierungserklärung am 17. November 1989 eine „Humanisierung des Sozialismus“ in Aussicht, hob also auf die zwischenmenschliche Ebene ab. Helmut Kohl, damals Regierungschef West, versprach den Ostdeutschen am 1. Juli 1990 die berühmten „blühenden Landschaften“, sprach also die Sehnsucht nach Wohlstand und Aufschwung an.

Gerhard A. Ritter, 1929 geboren und vor wenigen Wochen verstorben, wuchs in Berlin auf und war als Geschichtsprofessor an der FU Berlin, in Münster und am Ende seiner wissenschaftlichen Karriere zwanzig Jahre lang in München tätig. Es überrascht also nicht, dass der Historiker für sein Buch die West-Perspektive wählt. Die Kosten der Wiedervereinigung werden hier so genau wie möglich beziffert, in Euro und Cent, und dieser Ansatz erweist sich als extrem verdienstvoll.

Der Autor benennt, wie viele Jobs im Zuge der Umstellung auf die Marktwirtschaft in den neuen Ländern verloren gingen (vier Millionen), fasst das Ausmaß der Expansion des Staates zusammen, die trotz des vor 1989 eingesetzten neoliberalen Trends in der BRD erfolgte, bringt die Zahlen der Massenflucht zwischen 1989 und März 1990 in Erinnerung (500.000 Menschen verließen in diesem Zeitraum die DDR) und macht auch deutlich, dass selbst im Westen die Produktivität und das Produktionsvermögen in der DDR so deutlich überschätzt wurden, dass man sich wundern musste, wie ein wirtschaftliches so marodes Land überhaupt so lange durchgehalten hatte. Sehr spannende Erkenntnisse bringt auch das Kapitel „Vor- und Nachteile der DDR im Transformationsprozess im Vergleich mit den ostmitteleuropäischen Staaten“. Kurz gesagt: Der Preis der deutschen Einheit liefert zu einem noch immer emotional aufgeladenen Thema reichlich Fakten statt Vorurteile, Fußnoten statt Ressentiments.

Es gehört allerdings auch zu den Qualitäten seines Buches, dass er trotz seiner weitgehend ökonomischen und sozialpolitischen Analyse auch die Mentalität der Menschen in der DDR, ihre Sorgen, ihre Hoffnungen und ihre Verunsicherung angesichts eines radikalen Wandels versteht und ernst nimmt. „Der wohl wichtigste Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland liegt in der anderen Einschätzung der Bedeutung der Arbeit. Die DDR war eine Arbeitsgesellschaft, und vor allem über die Arbeit und den Betrieb wurde der Mensch in die Gesellschaft integriert. Der Verlust der Arbeit wurde daher nicht nur wegen der Einbuße an Einkommen gefürchtet, sondern konnte zu einem starken Einbruch des Selbstwertgefühls führen“, hat er beispielsweise richtig erkannt.

Ritter zeigt auch auf, wie die psychologischen Effekte der Wende die ganz konkrete Politik während und nach der Wiedervereinigung beeinflussten, was sich vor allem im Versuch äußerte, die sozialen Folgen des Umbruchs in den neuen Ländern abzufedern. Das sollte auch dazu beitragen, die Akzeptanz des Systems von Demokratie und Marktwirtschaft zu erhöhen, die nach anfänglicher Euphorie im Osten schnell durch Ernüchterung und Skepsis gefährdet war. „Es lag nahe, dass Menschen, die in dem autoritären, teilweise sogar totalitären System der DDR in dem Glauben an eine gerechte Ordnung aufgewachsen waren, die sich dann als zutiefst ungerecht entpuppte, nun von der Demokratie eine solche ‚gerechte’ Ordnung erwarteten. Nur zögernd und widerstrebend mussten sie erkennen, dass es in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft viele miteinander in Konkurrenz liegende Visionen einer gerechten Gesellschaft gibt, von denen keine allgemeine Verbindlichkeit beanspruchen kann“, umschreibt Ritter diesen Effekt.

Erschwert wurde dieser Lernprozess auch durch die Tatsache, dass es der DDR-Regierung im Zuge der Verhandlungen um einen Einigungsvertrag fast gar nicht gelang, zentrale Elemente ihrer eigenen politischen und gesellschaftlichen Agenda zu erhalten. Ritter zeichnet detailliert ihren Kampf um die (in diesem Buch stets in Anführungszeichen gesetzten) „sozialen Errungenschaften“ der DDR nach – und warum ein großer Teil von ihnen verloren ging. „Die Schwäche der DDR-Position lag darin, dass sie angesichts des Erwartungsdrucks ihrer Bürger keine Alternative zum Beitritt zur Bundesrepublik hatte, dass der Prozess ihrer inneren Auflösung unaufhaltsam war und dass sie vor allem finanziell, aber etwa bei Aufbau der Arbeitsverwaltung und der Sozialversicherung auch personell, immer mehr von der Bundesrepublik abhängig wurde“, hat der Historiker erkannt.

Die Aufzählung dessen, was die BRD letztlich von der DDR übernommen hat, passt auf zwei Seiten: eine ziemlich dünne Bilanz der Ost-Delegation nach so langen Verhandlungen. Etliche der Vorschläge für eine neue Verfassung, die damals beispielsweise am Runden Tisch ausgearbeitet wurden, erscheinen auch aus heutiger Sicht noch interessant und relevant. Auch Ritter kommt gelegentlich zu solchen Einschätzungen und erkennt in der Retrospektive: Vieles, was sinnvoll und bezahlbar gewesen wäre, wurde abgelehnt – auch einiges, was dann mit teils erheblicher Verspätung doch umgesetzt wurde, etwa mit Blick auf die Kinderbetreuung oder das Gesundheitssystem.

Etliche kluge DDR-Köpfe nutzten den unverstellten Blick von außen damals, um auf singuläre und strukturelle Schwächen des bundesrepublikanischen Systems hinzuweisen. Die Chance wurde nicht genutzt, diese Schwächen im Vereinigungsprozess zu beseitigen oder die Probleme auch nur ernsthaft zu analysieren. Stattdessen wurde dieses System, inklusive seiner Schwächen, quasi 1:1 auf die neuen Länder übertragen. Der Preis der deutschen Einheit macht allerdings auch unmissverständlich klar, dass das bei weitem nicht die schlechteste Lösung war, auch nicht für die Menschen in der DDR. Denn von den anderen beiden Optionen, die damals im Raum standen, war eine politisch kaum machbar, die andere hätte aus dem Osten Deutschlands ein Niedriglohngebiet gemacht und die Tür für flächendeckendes Sozialdumping weit aufgerissen.

Ritters Fokus auf die Sozialpolitik trägt entscheidend dazu bei, diese drei Möglichkeiten klar heraustreten zu lassen. Erstens: Die Übertragung des BRD-Sozialstaats auf das Gebiet der DDR mit deutlichen Abstrichen bei Löhnen, Gehältern und Leistungen der Sozialversicherungen. Diese Lösung sollte Investoren in den Osten locken und dort die Wirtschaft in Schwung bringen, propagiert wurde sie vor allem vom Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie der FDP. Zweitens: Verhandlung auf Augenhöhe über einen Einigungsvertrag, in denen die Gesetze der DDR vor allem im Hinblick auf die Sozialpolitik als Impuls betrachtet werden konnten, um auch bestehende Regelungen in der BRD zu hinterfragen und gemeinsam neue Lösungen zu finden. Das war die bevorzugte Variante vor allem für die Vertreter der Bürgerbewegung im Osten. Drittens: Eine 1:1-Übernahme des Westsystems im Osten, ohne Abstriche, aber auch ohne Besserstellung, ohne eine Modernisierung des Grundgesetzes oder eine besondere Rücksichtnahme auf die schwierige Ausgangssituation der neuen Länder. Diese Linie, die sich schließlich durchsetzte, verfolgte vor allem das Kanzleramt, aber auch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.

Gegen Option 1 sprachen nicht nur wahltaktische Gründe, sondern auch etliche Befürchtungen aus den alten Ländern, etwa seitens der Gewerkschaften, man könne mit einem abgespeckten Sozialstaat im Osten ein (negatives) Vorbild schaffen, auf das dann später auch im Westen zurückgegriffen werden soll.  Gegen Option 2 sprach vor allem der Faktor Zeit. Es gehört zu den faszinierendsten Aspekten der Lektüre von Der Preis der deutschen Einheit, wie Ritter immer wieder die Rasanz der Entwicklung und die Einmaligkeit der historischen Konstellation aufzeigt. Im gesamten Vereinigungsprozess ging Tempo vor Gründlichkeit, denn niemand konnte benennen, wann sich das Zeitfenster wieder schließen könnte, in dem die Siegermächte (vor allem die UdSSR) bereit wären, eine deutsche Wiedervereinigung zuzulassen. Dazu kam der Druck von der Straße, auch durch den rapiden wirtschaftlichen Niedergang der DDR, der schnelle Lösungen erforderte.

Wie sehr die Beteiligten bei der Einschätzung des Zeitfaktors und der (Eigen-)Dynamik des politischen Wandels daneben lagen, macht das Buch ebenfalls deutlich. Bundeskanzler Helmut Kohl legte am 28. November 1989, also knapp drei Wochen nach dem Mauerfall, ein „10-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Europas und Deutschlands“ vor, in dem er noch davon ausging, dass es zehn Jahre dauern werde, bis die formale Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten erfolgen könne. Tatsächlich dauerte es nur ein knappes halbes Jahr, bis am 18. Mai 1990 der Staatsvertrag zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion unterzeichnet wurde, und nur rund zehn Monate, bis am 29. September 1990 der Einigungsvertrag in Kraft trat.

Auch beim Blick auf die Umsetzung und die Bewältigung der Folgen lagen die Experten falsch: Vorbild war die Währungsunion 1948. Auch, weil diese vergleichsweise zügig und reibungslos abgelaufen war, wurden die Dimensionen und die Komplexität des Vereinigungsprozesses deutlich unterschätzt. Andere Bezugspunkte fehlten aber schlicht und ergreifend. „Es musste bei der Vereinigung im hohen Maße improvisiert werden“, schreibt Ritter. „Es gab keine Pläne für den Fall der Vereinigung in den Schubladen der Ministerien, aber auch keine strategischen Konzepte der Parteien, wie der Transformationsprozess zur Demokratie und zur Marktwirtschaft im Osten Deutschlands am besten gesteuert werden könne, wie man Elemente beider Staaten verbinden und wie ein gesamtdeutscher Staat aussehen solle.“ Auch deshalb lag eine weitgehende Übertragung des etablierten West-Systems nahe, nach dem Motto: Da weiß man, was man hat.

Und wie bewertet der Historiker in Der Preis der deutschen Einheit diese Entscheidungen? Ritter lobt das Ergreifen der historischen Chance, erklärt den eingeschlagenen Weg zum damals einzig gangbaren, kritisiert aber folgenschwere Mängel bei der Umsetzung. „Der Verfasser vertritt die These, dass angesichts der ungeheuren Dynamik des Einigungsprozesses und der Konstellation der politischen Kräfte es grundsätzlich keine realisierbare Alternative zu der Übertragung der westdeutschen Sozialordnung gegeben hat, dass aber, insbesondere bei der Finanzierung der Einheit und in der Tarifpolitik schwerwiegende und auch vermeidbare Fehler gemacht worden“, positioniert er sich gleich in der Einleitung.

Sehr deutlich wird in seiner Analyse, dass die neuen Länder uneingeschränkt profitiert haben, während die bisherige BRD unter den finanziellen Lasten des Umbruchs gelitten hat und einige der damals getroffenen Entscheidungen sich auch für das wiedervereinte Deutschland als Bürde erwiesen haben. Vor allem verweist er darauf, dass die alten Länder bis zum Mauerfall wirtschaftlich eher auf dem aufsteigenden Ast waren: Es gab eine leicht sinkende Neuverschuldung und leicht sinkende Arbeitslosigkeit, auch einige (längst überfällige) Reformen der Sozialversicherungen waren zumindest angedacht worden. Die Herausforderungen der deutschen Einheit haben das alles in den Schatten gestellt. „Die Einigung hat die Standortbedingungen der deutschen Wirtschaft verschlechtert, vor allem weil eine hohe Staatsverschuldung und eine erhebliche Steigerung der Arbeitskosten, vor allem der Lohnnebenkosten, mit ihr einhergingen“, urteilt Ritter deshalb. „Die fast vollständige Absorption von Politik, Verwaltung, z.T. auch der führenden Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber, durch die deutsche Einigung, aber auch die einigungsbedingte Sonderkonjunktur 1990/91 haben fast drei Jahre lang die Anpassungen an die neuen Bedingungen der Weltwirtschaft verzögert und damit erschwert.“

Erfreulicherweise richtet er seinen Blick auch auf die Zeit nach den unmittelbaren Verhandlungen zum Staats- und Einigungsvertrag. Er zeigt strukturelle Krisen und bestehende Schwächen der alten Bundesrepublik, die durch die Wiedervereinigung verschärft wurden. Er geht auch auf weiterhin und bis heute bestehende Nachteile im Osten ein: weniger Vermögen, weniger Tarifbindung, weniger Industrie.

Zu den Stärken des Buches gehört auch der Blick auf die Handelnden: Ritter hat für seine Recherchen etliche Interviews mit ihnen geführt, am Ende des Buchs gibt er einen sehr nützlichen, Lexikon-artigen Überblick zu mehr als 100 der wichtigsten Akteure und ihrer damaligen Funktionen. So tritt auch die bedeutende Rolle von Norbert Blüm, Eduard Schewardnadse oder Rudolf Seiters bei den damaligen Verhandlungen hervor, die heute durch Figuren wie Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Wolfgang Schäuble beinahe in Vergessenheit geraten ist. Vor allem aber zeigt Der Preis der deutschen Einheit (und das ist in Zeiten von Finanzkrise und Grexit höchst relevant), wie schnell und beherzt Politik manchmal sein kann, aber auch, wie quälend langsam sie oft ist: Viele der bereits damals diskutierten Probleme sind noch immer nicht gelöst, manche nicht einmal angegangen.

Bestes Zitat: „Ein besonders gravierendes Problem ergab sich als Konsequenz der deutschen Vereinigung aus der ungenügenden Abstimmung von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. So war es letztlich widersinnig, dass ein erheblicher Teil der Kosten der deutschen Einheit auf die Solidargemeinschaften der Arbeitslosen-, der Renten-, der Unfall- und seit 1999 auch der Krankenversicherung verlagert wurde. (…) Die Überlastung der Sozialversicherungen, denen gesamtgesellschaftliche Aufgaben aufgebürdet wurden, die damit bewirkte starke Erhöhung der gesetzlichen Lohnnebenkosten, aber auch die überproportionale Belastung der Unterschichten waren so nicht eine notwendige Folge der deutschen Einheit, sondern eine Konsequenz von deren verfehlter Finanzierung.“

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