Recht zu verkaufen?


Es schien ein Tag zu werden, an dem die Moral siegt. Siemens, wohl geplagt vom schlechten Gewissen (und den Negativ-Schlagzeilen um die Finanzaffäre) stockte die Hilfe für seine ehemaligen Mitarbeiter auf, denen nach der Pleite von Ben-Q Mobile die Arbeitslosigkeit droht. Die Allianz beugte sich dem öffentlichen Druck und gestaltet den Abbau von 6000 Stellen etwas milder.

Und dann das: Die Manager, die sich gegenseitig fragwürdige Millionen-Prämien zugeschustert haben und sich dafür im Mannesmann-Prozess verantworten müssen, kommen wohl ohne Verurteilung davon. Aller Voraussicht nach wird das Verfahren eingestellt – für Ackermann & Co. bedeutet das einen Freispruch zweiter Klasse. Und der spektakulärste Wirtschaftsprozess der deutschen Geschichte endet reichlich unspektakulär. Die Geldauflage von 3,2 Millionen Euro ist zwar stattlich – für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sind das allerdings gerade einmal zwei Monatsgehälter.

Die plötzliche Einigung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung hat deshalb einen Beigeschmack: Ist das Recht käuflich? Haben da die Großkopferten wieder einmal den Kopf aus der Schlinge gezogen, mit Mitteln, die dem kleinen Mann nicht zur Verfügung stehen? Es wird Äußerungen dieser Art geben, wenn Ackermann & Co. in der nächsten Woche das Düsseldorfer Landgericht als freie und unbescholtene Bürger verlassen dürfen. Doch die Empörten müssen sich auch fragen lassen: Was hätte eine Fortsetzung des seit mittlerweile sechs Jahren laufenden Prozesses noch bringen sollen?

Die Rechtslage ist durch das Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs bereits geklärt. Auf die betroffenen Unternehmen hätte eine Entscheidung auch keinen Einfluss mehr. Ackermann – denkbar unbeliebt, aber kolossal erfolgreich – hätte im Falle einer Verurteilung vorzeitig seinen Job bei der Deutschen Bank räumen müssen, worauf das Institut in keiner Weise vorbereitet ist. Schließlich war auch ein Freispruch durchaus möglich, was eine schmerzliche Niederlage für die Staatsanwälte und Genugtuung für die Angeklagten bedeutet hätte. Josef Ackermanns geschmacklose Siegerpose hätte erneut den richterlichen Segen bekommen.

Daher ist eine Einstellung des Verfahrens gar keine schlechte Lösung. Zumal ausgerechnet der öffentliche Zorn den Managern hoffentlich bereits etwas mehr Sensibilität im Umgang mit unanständig hohen Summen gelehrt hat. Dass Ackermann gestern eher die Büßerrolle wählte – und die Strafe aus eigener Tasche zahlen will -, deutet darauf hin. Er weiß: Als Sieger darf er sich diesmal nicht fühlen. Zumindest moralisch.

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