Stumpfe Schwerter


Wieder einmal hat sich Alois Rhiel in vorderster Front gegen die deutschen Stromriesen positioniert. Schon längst hat sich der ehemalige Fuldaer Oberbürgermeister als Hoffnungsträger all derer etabliert, die unter immer weiter steigenden Strompreisen leiden. Nun will Hessens Wirtschaftsminister den Feldzug in den Bundesrat tragen und dort für die Umsetzung seiner schon lange gehegten Pläne werben: Die Stromriesen Eon, Vattenfall, RWE und ENBW sollen gezwungen werden, Kraftwerke an kleinere und neue Konkurrenten abzugeben, die dann den Markt aufmischen und so die Verbraucher entlasten sollen.

Doch wer beim Blick auf die Stromrechnung nun auf eine baldige Ersparnis hofft, täuscht sich. In der Bundesregierung gibt es offensichtlich wenig Sympathie für Rhiels Anregungen, einige Bundesländer haben sie bereits ausdrücklich abgelehnt. Vor allem aber werden die Großkonzerne mit aller Macht um ihre lukrativen Kraftwerke kämpfen. Zwangsläufig würde die Umsetzung von Rhiels Plänen einen langwierigen Rechtsstreit nach sich ziehen, der wohl bis vors Bundesverfassungsgericht ginge.

Zudem dürften Eon & Co. auch zu anderen Mitteln greifen. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Stromriesen ihrer Lobby bedienen und mit Investitionsstopps, Abwanderung und dem dadurch verursachten Verlust von Arbeitsplätzen drohen. Und nicht zu Unrecht verweisen die Anbieter auf die Scheinheiligkeit der Politik, die mit Steuern und Abgaben selbst zu den hohen Strompreisen beiträgt. Dass die Pläne aus Hessen schon bald Gesetz werden, ist deshalb so gut wie ausgeschlossen. Dass sie überhaupt irgendwann umgesetzt werden, ist zumindest fraglich.

Auch andere Vorstöße für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt haben ihre Haken. Die zuletzt von der EU-Kommission angeregte Zerschlagung der Konzerne mit einer Trennung von Stromerzeugung und -verteilung ist juristisch ebenso heikel wie die von Rhiel vorgeschlagenen Maßnahmen. Auch hier dürfte der Gang durch die Instanzen die Hoffnung der Verbraucher auf eine schnelle Entlastung zunichte machen. Die von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos vorgeschlagene Stärkung des Kartellamts dürfte sich ebenfalls als stumpfes Schwert erweisen. Selbst Wettbewerbshüter bezweifeln, dass dies zu sinkenden Preisen führen wird, weil es nach wie vor schwierig bleiben wird, den Quasi-Monopolisten Missbrauch ihrer Marktstellung nachzuweisen.

Mächtiger als die Politik sind derzeit ohnehin die Verbraucher: Der schnellste Weg zu einer niedrigen Stromrechnung führt über den Wechsel des Tarifs oder Anbieters. Doch nur acht Prozent der Haushalte haben im vergangenen Jahr von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Erst wenn der Rest aufwacht – und ebenso wie beim Kauf von Autos, Reisen oder Brot auch hier Preisbewusstsein entwickelt – wird wirklich Schwung in den Markt kommen.

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