Traurig und lächerlich


Auch knapp vier Wochen nach der Wahl ist in Hessen keine Regierung in Sicht. Die Versuche der Parteien, eine Mehrheit zusammenzubekommen, sind ebenso lächerlich wie traurig. Wieder einmal zeigt sich: Die Parteien machen schon längst keine Politik mehr für das Land oder die Wähler, sondern nur noch für sich selbst.

Warum eigentlich sollte die Landes-SPD nicht zustimmen, wenn die Linken im Landtag einen Antrag zur Streichung der Studiengebühren stellen und damit genau jenes Ziel verfolgen, für das sich auch die Sozialdemokraten im Wahlkampf stark gemacht haben? Man nennt so etwas Politik. Und will Andrea Ypsilanti ernsthaft verzichten, wenn ihre eigene Fraktion sie als Ministerpräsidentin vorschlägt und dann neben SPD und Grünen auch die Linken zustimmen? Man nennt so etwas Demokratie.

Kaum einer in Wiesbaden – und auch anderswo – kommt auf die Idee, dass die Wähler sich beim Urnengang nicht für Farbenspiele oder Personen, sondern für Inhalte entschieden haben. Vielleicht haben sie nicht für die Grünen gestimmt, sondern für den Atomausstieg? Nicht für die Linken, sondern für Mindestlohn? Nicht für die FDP, sondern für bessere Bildungspolitik? Nicht für die CDU, sondern für mehr innere Sicherheit? Wer letztlich diese Ziele umsetzt, und welches Parteibuch derjenige hat, dürfte den Wählern egal sein.

Doch die Parlamentarier – quer durch alle Fraktionen – verzetteln sich in Kleinkriegen, in denen es um nichts anderes geht als um die eigene Macht. Die Probleme des Landes sind aber zu groß, um sich solchen Stillstand leisten zu können. Und mit ihrem unwürdigen Gezänk sorgen die gewählten Volksvertreter dafür, dass die angebliche Politikverdrossenheit, die in Wirklichkeit eine Parteienverdrossenheit ist, noch größer wird.

Natürlich ist es fragwürdig, wenn sich eine Regierung Ypsilanti entgegen aller Beteuerungen von den Linken tolerieren lässt, die unseriös und zum Teil undemokratisch sind. Doch der Aufschrei sollte viel eher erfolgen, wenn Parteien in inhaltlichen Fragen umfallen, bloß um regieren zu können. Und wenn Abgeordnete, die laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet sein sollten, wegen der Fraktionsdisziplin gegen ihre eigene Überzeugung abstimmen, wie dies etwa beim Post-Mindestlohn der Fall war. Das ist der wahre Betrug am Wähler.

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