Breivik macht die Medien zu Erfüllungsgehilfen

500 Journalisten sind vor Ort. Zehn Wochen lang wird verhandelt. An fünf Tagen wird Anders Behring Breivik im Gerichtssaal in Oslo die Möglichkeit bekommen, seine Sicht der Dinge darzulegen.

Schon jetzt ist klar: Der 77-fache Mörder wird diese Gelegenheit nicht nur nutzen, um sich zum Tathergang zu äußern. Er will auch seine rassistische Ideologie unters Volk bringen. Breivik wird diese Bühne nutzen, um sich als Held der rechten Szene zu inszenieren, als Mythos. Er wird damit das Leid der Opfer noch einmal vergrößern, alte Wunden aufreißen. Seine Aussagen im Prozess werden das sein, was die Bombe von Oslo und der Kugelhagel von Utøya ebenfalls für ihn waren: Werkzeuge im Kampf für ein menschenverachtendes Weltbild. Es steht zu befürchten, dass Breivik diesen Prozess genießen wird, der ihm so viel Aufmerksamkeit und Macht beschert.

Die Medien schaffen ihm ein riesiges Forum dafür und werden dabei zwangsläufig zu Breiviks Komplizen. Sie sind der Kanal, über den der Massenmörder zur ganzen Weltöffentlichkeit sprechen kann. Sollte man deshalb lieber nicht über die Verhandlung berichten? Auch für news.de habe ich mir diese Frage gestellt. Und entschieden, auf einen Boykott zu verzichten, und stattdessen reflektiert und sensibel zu berichten.

Zum einen spricht dafür, dass es ein riesiges öffentliches Interesse an dem Prozess gibt. Kommt Breivik ins Gefängnis oder in die Psychiatrie? Wie war er in der rechten Szene vernetzt? Hätte es eine Möglichkeit gegeben, sein Massaker zu verhindern? All das sind wichtige Fragen, auf die der Prozess womöglich die Antworten geben wird. Genau aus diesem Grund sind Gerichtsverhandlungen in der Regel öffentlich: Alle dürfen erfahren, was geschehen ist, wie ermittelt wurde und auf welchen Argumenten am Ende das Strafmaß beruht.

Zum anderen besteht die Möglichkeit, dass Breivik sich und seine Ideologie im Prozess selbst demaskiert. Seine Thesen werden in der rechten Szene auf Zustimmung stoßen, aber bei einem großen Teil der Öffentlichkeit wohl eher Fassungslosigkeit und Bestürzung auslösen. Wie weit rassistische Verblendung und rechter Terror gehen können – in diesen Punkten könnten die Verhandlungstage manch einem die Augen öffnen.

Vor allem aber steht über dem Prozess in Oslo nach wie vor die große Frage nach dem Warum. Es wird dem Gericht nicht gelingen, eine derart schockierende Tat nachvollziehbar erscheinen zu lassen. Aber mit einiger Sicherheit wird der Prozess Hinweise darauf liefern, was Breivik zu einer so kaltblütigen, so grausamen Tat getrieben hat. Im besten Fall kann das den Überlebenden und den Angehörigen der Opfer ein wenig Trost spenden – und uns allen helfen, aus dieser unfassbaren Tat unsere Lehren zu ziehen.

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Hafturlaub-Pläne: Der Fokus liegt auf den Tätern

Es ist eine unvorstellbar lange Zeit. Wer zu lebenslanger Haft verurteilt ist, der weiß: Wenn sich die Gefängnistore hinter mir schließen, dann dauert es mindestens zehn Jahre, bis ich die Freiheit wieder sehen werde. Die Familie darf zu Besuch kommen. Aber die eigene Wohnung, das eigene Bett, der Anblick, der Geruch, das Geräusch der Heimatstadt – tabu. Frühestens nach zehn Jahren gibt es Hafturlaub und die Täter können all das wieder zu Gesicht bekommen. Ein quälender Gedanke.

Einige Bundesländer wollen diese Praxis nun ändern. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil gefordert, die Resozialisierung von Häftlingen müsse so umfassend wie möglich sein. Deshalb sollen nun auch zu lebenslanger Haft verurteilte Straftäter eher wieder ans Leben in Freiheit gewöhnt werden. Schon nach fünf Jahren in der Zelle soll erstmals ein längerer Hafturlaub möglich sein, bis zu 21 Tage lang.

Diesen Vorstoß «irritierend» zu nennen, wäre noch höflich formuliert. Denn erneut legt die Politik damit den Fokus auf die Täter. Wer zu lebenslanger Haft verurteilt ist, hat schwere Verbrechen wie Mord begangen. Diese Menschen werden danach untergebracht, betreut, ausgebildet. Das ist auch richtig so, schließlich sollen sie irgendwann wieder in der Lage sein, ein anständiges Leben inmitten ihrer Mitmenschen zu führen. Aber die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben. Denn was wird für die Opfer solcher Taten oder ihre Angehörigen und Hinterbliebenen getan? Die sind nach einem Verbrechen in der Regel ein Leben lang gezeichnet.

Auch inhaltlich sind die Pläne bedenklich. Ein langer Hafturlaub schon nach fünf Jahren ist zu früh. Die meisten Häftlinge müssen danach noch fünf bis zehn Jahre absitzen – sie werden also an eine Welt in Freiheit gewöhnt, die sich bis zu ihrer endgültigen Entlassung noch deutlich verändern wird. Zudem kann solch eine Vorbereitung auch in der Haftanstalt erfolgen. Es ist ja nicht so, dass die Häftlinge im dunklen Kellerverlies sitzen, völlig abgeschnitten von der Außenwelt. Nicht zuletzt ist es von den Ländern auch zu kurz gedacht, auf Kosteneinsparungen im Strafvollzug zu hoffen. Die Täter müssen im Hafturlaub überwacht und teilweise betreut werden, zudem muss jemand entscheiden, ob der Urlaub gewährt werden kann. Das erfordert zusätzliche Bürokratie und zusätzliches Personal.

Vor allem aber sprechen Sicherheitsbedenken gegen die Pläne. Wer Urlaub in Freiheit hat und weiß, dass danach noch zehn Jahre Knast auf ihn warten, der könnte auf die Idee einer Flucht kommen. Wer notorisch gewalttätig ist, könnte während des Freigangs erneut Verbrechen begehen.

Auch hier gilt es, nicht nur an die Täter zu denken, sondern auch an die Gesellschaft, die vor ihnen beschützt werden muss. Wer zu lebenslanger Haft verurteilt ist, hat ein schweres Verbrechen begangen, durch das er sich außerhalb unserer moralischen Ordnung gestellt hat. Diese Täter werden genau deshalb auch außerhalb unserer Ordnung platziert: Sie werden eingesperrt. Das ist schmerzhaft, und es ist das Gegenteil von Sozialisierung. Aber es soll eben auch eine Strafe sein – und solch eine Strafe muss eine Strafe bleiben.

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Nein zur Herdprämie!

Idiotisch. Anders kann man das Betreuungsgeld nicht nennen. Heute wird im Bundestag über die Idee beraten, die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgeschrieben und vor allem der CSU eine Herzensangelegenheit ist. Man kann nur hoffen, dass das Parlament vernünftig genug für die richtige Entscheidung ist: Nein zur Herdprämie!

Denn es gibt nur ein einziges Argument, das für das Betreuungsgeld spricht: Wenn der Staat fleißig Kitas fördert, profitieren davon nur Bürger, die ihre Kinder auch dort betreuen lassen. Alle Familien, die sich zuhause ganztags selbst um ihren Nachwuchs kümmern, haben nichts davon. Für sie soll jetzt ersatzweise das Betreuungsgeld kommen, so die Logik der CSU.

Wie unsinnig das ist, müsste aber selbst den Christsozialen auf den ersten Blick klar werden. Der Staat finanziert permanent Leistungen, die nur für einen Teil der Bürger da sind. Das bedeutet nicht, dass alle anderen dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben. Wer kein Auto hat, bekommt kein Straßenbaunichtnutzungsgeld. Wer niemals die Polizei ruft, bekommt keine Sicherheitsverzichtsprämie. Und übrigens bekommen auch all jene keinen Ersatz für die Kita-Leistungen, die gar keine Kinder haben.

Das einzige Pro-Argument löst sich also in Luft auf. Noch gewichtiger sind allerdings die Contra-Argumente.

Erstens: Es ist fraglich, ob das Betreuungsgeld tatsächlich den Kindern zugute kommt. Monatlich 150 Euro pro Kind soll es geben. Es besteht die Gefahr, dass einige Eltern ihre Kinder nur deshalb lieber zuhause behalten, um dieses Geld zu kassieren, wie es eine Studie gerade für Thüringen ermittelt hat, wo das Betreuungsgeld bereits 2006 eingeführt wurde. Eine gute Betreuung der Kinder ist damit nicht garantiert, auch keine gute Vorbereitung auf die Schule – im Gegensatz zur Kita.

Zweitens: Die Herdprämie steht einer modernen Frauen- und Arbeitsmarktpolitik im Weg. Dass Frauen sich nur um Kind und Haushalt kümmern sollen, ist ein Modell von vorgestern. Natürlich soll dies weiterhin möglich sein und eine private Entscheidung bleiben. Aber die Gesellschaft als Ganzes, und damit die Politik, darf an diesem Modell kein Interesse haben. In Zeiten des Fachkräftemangels kann sich Deutschland nicht mehr leisten, auf Frauen im Beruf zu verzichten. Sie sind in der Regel besser ausgebildet und hoch motiviert, scheitern aber häufig immer noch an der Vereinbarkeit von Familie und Karriere. Aus genau diesem Grund sind auch Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und mehrere Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen gegen das Betreuungsgeld.

Drittens: Die Bundesregierung muss sparen. 400 Millionen Euro soll das sinnlose Betreuungsgeld im Jahr 2013 kosten, im Jahr darauf dann schon dreimal so viel – das ist ein stolzer Preis, um der CSU ein paar Prozentpunkte bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr zu kaufen. Das Geld sollte lieber gespart werden. Noch besser wäre es, den Betrag in Ganztagsschulen zu stecken oder in den Ausbau der Kinderbetreuung. Ab nächstem Jahr soll es schließlich einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geben. Genau das ist der richtige Ansatz für eine vernünftige Frauen-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik – aber bei diesem Ziel hinkt die Regierung weit hinterher.

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Der kritische Blick: Burnout ist keine Mode

Der DGB stellt in dieser Woche eine Studie zu den Arbeitsbedingungen in Deutschland vor, zudem legt die IG Metall demnächst ihr Schwarzbuch Leiharbeit vor. Beides hängt eng zusammen, und beides zeigt: Das Arbeitsleben ist hierzulande oft ein idealer Nährboden für Burnout.

Diese Diagnose mag manchem wie ein Modewort vorkommen. Sven Hannawald und Jan Ullrich, Mariah Carey und Britney Spears – sie alle haben sich schon mit der Begründung “Burnout” für eine Weile aus ihrer Karriere ausgeklinkt. Sie machen eine Weltreise, widmen sich einem exotischen Hobby oder tauchen einfach für ein Jahr ab. Das wirkt einigermaßen banal, in jedem Fall harmlos. “Burnout” – das klingt vor diesem Hintergrund wie die perfekte Ausflucht für Drückeberger und Weicheier.

Ist es aber nicht. Burnout ist ein ernstes Problem, vor allem in der Arbeitswelt. Und da haben die meisten leider nicht die Gelegenheit, auf die Therapie der Promis zurückzugreifen. Urlaub und ausgefallene Hobbys kosten eine Menge Geld, und die Frage nach einem Jahr Auszeit vom Job beantworten die meisten Chefs noch immer mit einem hysterischen Lachen.

Dabei wäre ein Umdenken dringend notwendig. Druck, Existenzangst, schlechte Bezahlung – all das sind wichtige Faktoren für Burnout. Anonyme Leiharbeit oder befristete Arbeitsverträge als Dauerzustand sorgen zudem dafür, dass sich viele Arbeitnehmer nicht mehr mit ihrem Job identifizieren können, oder gar mit dem Unternehmen, für das sie arbeiten.

Immer öfter muss man permanent erreichbar sein, immer mehr Deutsche schleppen sich auch krank noch zum Dienst. All das erhöht ebenfalls die Wahrscheinlichkeit, dass man irgendwann nicht mehr kann. Oder sich zumindest die Frage stellen muss, ob man bloß noch funktioniert und arbeitet, oder ob man auch noch lebt.

Wenn Arbeitgeber solche Zustände tolerieren oder sogar forcieren, dann schaden sie sich selbst. Denn wenn die Identifikation fehlt, gerät als nächstes die Motivation abhanden, und dann die Produktivität. So viel Kurzsichtigkeit kann sich in Zeiten des Fachkräftemangels kein Unternehmen mehr leisten.

Wenn der Staat nicht endlich gegensteuert, schadet er sich ebenfalls selbst. Denn die Kosten für die Behandlung psychischer Krankheiten sind explosionsartig gestiegen – Vorbeugen ist auch in dieser Hinsicht die beste Medizin.

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Joachim Gauck ist kein Mainstream

Was erwarten Sie vom Bundespräsidenten? Noch vor drei Jahren wäre diese Frage leicht zu beantworten gewesen: nicht viel. Das Staatsoberhaupt darf vielleicht mal eine Ruck-Rede halten, die Unterschrift unter ein Gesetz verweigern oder uns zu Weihnachten ins Gewissen reden. Aber ansonsten soll der Bundespräsident das tun, was die Verfassung für ihn vorgesehen hat: nicht groß auffallen.

Diesmal ist alles anders. Nach dem übereilten Rücktritt von Horst Köhler und dem untereilten Abgang von Christian Wulff übernimmt Joachim Gauck ein Amt, das schwer beschädigt ist. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler muss nicht nur das Vertrauen in dieses Amt wieder herstellen. Er muss auch seine Daseinsberechtigung beweisen.

Mehr noch: Hört man all die Lobeshymnen, die gestern vor, während und nach der Wahl für Joachim Gauck gesungen wurden, dann muss man den Eindruck haben: Der Pastor soll all das wieder gutmachen, was die Politik (und das meint bei weitem nicht nur Christian Wulff) in den vergangenen Jahren an Glaubwürdigkeit verspielt hat.

Das ist eine gewaltige Fallhöhe, und es ist eine gefährliche Ausgangssituation für einen Bundespräsidenten, der sich selber gerne reden hört, der überzeugt eintritt für seine Ansichten und der mehr sein will als ohnmächtiger Mahner. Dass Gauck gestern vor der Bundesversammlung keine Sieges- und keine Kampfes-, sondern eine Dankesrede gehalten hat, ist deshalb ein gutes Zeichen. Er begegnet dem Amt mit Demut und Bescheidenheit. Der 72-Jährige spürt, wie groß die Erwartungen sind. Und er weiß, wie schwer sie zu erfüllen sein werden.

Was also darf man erwarten vom neuen Bundespräsidenten? Integrität? Ja. Mut? Definitiv. Beeindruckende Reden? Auf jeden Fall. Aber Volksnähe, Mainstream, einen Finger am Puls der Zeit? Eher nicht. Gauck hat eine sehr besondere Biographie, die zu sehr besonderen Ansichten geführt hat. Seine «Ecken und Kanten» betonte er gestern beinahe so gebetsmühlenartig wie sein Credo von «Freiheit und Verantwortung». Auch das darf als Fingerzeig verstanden werden: Gauck will und wird ein Querdenker bleiben.

Umso erstaunlicher ist, trotz der teils überzogenen Kritik an Gaucks zweiter Kandidatur und der unerwartet zahlreichen Enthaltungen bei der Wahl, die breite Rückendeckung für Gauck. Bis auf die Linken und die Piraten scheint keiner ein Problem mit ihm zu haben. Aber all jene, die sich von dem Rostocker vor allem erhoffen, dass er das Amt des Bundespräsidenten in ruhigeres Fahrwasser führen möge, werden sich womöglich schon sehr bald wundern müssen. Gauck wird, soweit sich das absehen lässt, ein anständiger Bundespräsident sein. Aber kein Duckmäuser.

Das ist erfreulich. Denn damit würde Gauck vielleicht nicht die Hoffnungen der Fraktionen erfüllen, die ihn unterstützt haben. Aber die Hoffnungen, die die Deutschen jetzt in ihn setzen: Gauck soll ein mutiger, ehrlicher Präsident sein – und ein Korrektiv zum Geschacher der Parteien.

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Ein Kollaps und viele Verlierer in NRW

Die Regierung in Nordrhein-Westfalen ist am Ende. In Deutschlands wichtigstem Bundesland muss neu gewählt werden. Nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung gibt es vorerst nur Verlierer.

Verloren hat zunächst Hannelore Kraft. Die SPD-Ministerpräsidentin war im Mai 2010 gestartet mit dem Wunsch, fünf Jahre lang an Rhein und Ruhr gestalten zu können. Nach nicht einmal zwei Jahren ist ihre Regierung gescheitert.

Das Experiment einer Minderheitsregierung erwies sich als zu gewagt. Kraft hat darauf gesetzt, dass man im Landtag eine ganze Legislaturperiode lang inhaltlich argumentieren und für einzelne Projekte auch einzelne Stimmen aus der Opposition gewinnen kann. Doch so viel Vernunft darf man im Geschacher der Fraktionen offensichtlich nicht erwarten.

Verloren hat auch die Opposition, in erster Linie FDP und Linke. Sie haben taktiert und spekuliert – und sind jetzt blamiert. Beide könnten bei den anstehenden Neuwahlen den Einzug in den Düsseldorfer Landtag verpassen. Mitleid kann man dafür nicht empfinden. Vor allem die FDP ist daran gescheitert, dass sie eine Show abziehen wollte: erst vehement auf weniger Schulden pochen, dann im letzten Moment doch einen Deal aushandeln. Mit solchen Methoden macht man Politik für Parteien, nicht für die Bürger.

Auch Angela Merkel droht durch den Kollaps in NRW beschädigt zu werden. Wenn die FDP in Düsseldorf nicht mehr in den Landtag kommt und dann in diesem Jahr auch noch im Saarland und in Schleswig-Holstein die sich abzeichnenden Wahlschlappen einfährt, dann sitzt die Kanzlerin in Berlin mit einem Koalitionspartner, der klinisch tot ist. Die Wahl- und Umfrageergebnisse zeigen, dass die Liberalen keinerlei Rückhalt mehr im Volk haben. Merkel muss befürchten, dass die FDP in einer derart verzweifelten Situation noch weitere Profilierungsversuche im Stile der Gauck-Nominierung unternimmt – das ist gefährlich für den Zusammenhalt und die Arbeitsfähigkeit der Koalition im Bund.

Einen großen Schaden hat durch das Ende von Hannelore Krafts Minderheitsregierung aber auch die Glaubwürdigkeit von Politik genommen, nicht nur in Nordrhein-Westfalen. In Zeiten, in denen die Bundesregierung anderen Staaten ihre Haushaltspolitik diktieren möchte, ist man im wichtigsten deutschen Bundesland nicht in der Lage, selbst einen Etat auf die Beine zu stellen. Während alle Welt vom Sparen redet, ist Kraft auch daran gescheitert, dass sie Milliarden neuer Schulden machen wollte.

Nicht zuletzt haben die Politiker in Düsseldorf moralisch und handwerklich eklatante Fehler gemacht. Ersteres ist nach Guttenberg und Wulff schockierend, Letzteres ist ebenfalls fatal für das Ansehen der Abgeordneten. 5 der 13 Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion sind beispielsweise Juristen – dass ihr schamloses Kalkül dann an einer verwaltungsjuristischen Unachtsamkeit scheiterte, spricht Bände. Zurück bleibt der Eindruck: Die haben keine Ahnung von dem, was sie tun. Und sie tun es für sich, nicht für uns.

Ein Jahr nach Fukushima: Aussteigen reicht nicht

Es ist verwunderlich. Die Stromversorger erhöhen flächendeckend die Preise. Der schwelende Konflikt mit dem Iran lässt die Energiekosten weiter in die Höhe klettern. Die von der Bundesregierung gerade beschlossene Kürzung der Photovoltaik-Förderung ist Wasser auf die Mühlen derer, die partout nicht an das Gelingen der Energiewende in Deutschland glauben wollen. Trotzdem versucht in diesen Tagen niemand ernsthaft, die Renaissance der Atomenergie heraufzubeschwören. Der Grund dafür heißt: Fukushima.

Die Bilder der Katastrophe in Japan sind nach wie vor präsent, und der Jahrestag des Reaktorunglücks ist eine gute Gelegenheit, sich die apokalyptische Zerstörungskraft eines Super-Gaus noch einmal in Erinnerung zu rufen. Nur ein Bruchteil der Radioaktivität, die 25 Jahre zuvor in Tschernobyl ausgetreten war, wurde in Fukushima freigesetzt. Trotzdem wird es nach Berechnungen der japanischen Regierung 10,5 Milliarden Euro kosten, die Folgen des Reaktorunfalls in der Region zu beseitigen. Die unmittelbare Umgebung des Kraftwerks wird auf Jahrzehnte unbewohnbar bleiben. 100.000 Menschen sind aus ihrer Heimat geflohen. Und die, die geblieben sind, sehen sich umgeben von einem unsichtbaren Feind.

Fukushima hat endgültig bewiesen, dass die Atomenergie nicht beherrschbar ist. Auch in einem Hochtechnologieland wie Japan sind Katastrophen mit verheerenden Folgen und unvorstellbaren zeitlichen und räumlichen Dimensionen nicht auszuschließen. Und auch in einem gut organisierten Staat mit disziplinierten Bürgern bleibt im Ernstfall lange Zeit nichts als die blanke Hilflosigkeit.

Dass man nun selbst in Tokio über einen Atomausstieg nachdenkt, ist nachvollziehbar. Dass die Bundesregierung kurz nach dem Unglück von Fukushima ihren Ausstieg vom Ausstieg zurückgenommen hat, war richtig.

Doch ein Jahr später sollten wir nicht nur der Opfer gedenken und uns erneut der Gefahren bewusst werden. Es gilt auch zu fragen, was seitdem passiert ist. Die Antwort lautet: nicht viel. Deutschland hat nach dem Fukushima-Schock energiepolitisch die Hand schreckhaft von der heißen Herdplatte genommen. Aber niemand hat die Herdplatte ausgeschaltet, und niemand kümmert sich vernünftig darum, für die Zukunft eine Ersatzmöglichkeit zum Kochen zu schaffen.

Die vollmundigen Versprechungen der Bundesregierung haben offensichtlich eine deutlich geringere Halbwertszeit als das radioaktive Material, das beispielsweise in den Brennstäben der nach wie vor neun aktiven deutschen Kernkraftwerke zurückbleibt. Denn diese Atomkraftwerke wurden nur dürftig nachgerüstet. Für die Entsorgung des bis zum endgültigen Ausstieg im Jahr 2022 anfallenden Atommülls gibt es weiter keine Lösung. Und die von der Kanzlerin versprochene Energiewende droht dramatisch an Schwung zu verlieren. Durch die gekürzte Förderung wird sich das Wachstum beim Solarstrom verlangsamen. Beim Ausbau von Offshore-Windparks hinkt Deutschland bereits zwölf Monate hinter dem Fahrplan her. Speichermöglichkeiten für Strom aus erneuerbaren Quellen fehlen, die Netze müssen dringend ausgebaut werden.

Wenn der schwarz-gelbe Atomausstieg mehr bleiben sein soll als ein taktisches Manöver, dann muss sich die Bundeskanzlerin diese Themen dringend wieder auf den Tisch ziehen – und Druck machen.

Der kritische Blick: Der peinliche Zapfenstreich von Christian Wulff

Christian Wulff besteht auf einem Großen Zapfenstreich zu seinem Abgang. Dass er wochenlang ignorant alle Vorwürfe gegen sich ausgesessen und mit seiner nicht enden wollenden Kredit-/Medien-/Sylt-Affäre der politischen Kultur schwer geschadet hat, ficht den ehemaligen Bundespräsidenten offensichtlich nicht an. Heute Abend will er trotzdem mit Glanz und Gloria verabschiedet werden. Das ist unwürdig – und Christian Wulff merkt noch nicht einmal, dass er sich mit dieser peinlichen Veranstaltung vor allem selbst demütigt.

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Der kritische Blick: Das Ende der Lohn-Bescheidenheit

Bis zu 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt fordern die Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde. Das klingt anmaßend – ist aber überfällig. Denn mit ihrer jahrelangen Zurückhaltung haben die Gewerkschaften zwar dafür gesorgt, dass Deutschland wettbewerbsfähig ist. Das ging aber auf Kosten der Binnennachfrage und der anderen EU-Länder und hat so zur Euro-Krise beigetragen. Vor allem aber haben die Arbeitnehmer dadurch den Aufschwung verpasst. Das darf nicht so bleiben.

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Entlastung statt Verschwendung

Man kennt das von der Tankstelle: Steigt der Ölpreis auf den Weltmärkten, dann wird auch der Sprit an der Zapfsäule im Handumdrehen teurer. Sinkt der Ölpreis hingegen, dann lassen sich die Tankstellenbetreiber gerne reichlich Zeit, bis sich das auch als Entlastung im Geldbeutel des Autofahrers bemerkbar macht.

Nach genau diesem Prinzip verfahren nun die Gesetzlichen Krankenkassen: In Zeiten, in denen sie chronisch defizitär waren, schrien sie permanent nach mehr Geld. Und sie hatten Erfolg: Im vergangenen Jahr wurde der Beitragssatz auf 15,5 Prozent angehoben. Nun machen die Krankenkassen plötzlich satte Gewinne. Allein 10 Milliarden Euro beträgt der Überschuss aus dem Jahr 2011. Aber die Kassen wollen das Geld lieber horten, statt es sofort in Form von Rückzahlungen wieder an die Versicherten zurückzugeben.

Ihre Strategie ist verständlich: Die Krankenkassen müssen langfristig planen, und sie müssen ihre Kunden bei der Stange halten. Wenn eine Kasse in diesem Jahr 60, 70 oder 100 Euro als Rückzahlung ausschüttet, weil die Finanzlage das gerade erlaubt, und dann im nächsten Jahr plötzlich einen Zusatzbeitrag verlangen muss, ist die Gefahr groß, dass die Versicherten in diesem Jahr die Entlastung mitnehmen – und dann im nächsten Jahr zur Konkurrenz wechseln.

Für die Kassen ist das Geschäft nach wie vor unberechenbar. Konjunktur, Tarifverträge, Arzneimittelpreise, Epidemien – all das wirkt sich auf die Kosten aus. Kommen ein paar ungünstige Faktoren zusammen, kann das schnell an die Substanz gehen. Dass mit solchen Rahmenbedingungen keine vernünftige Planung möglich ist, liegt nicht allein an den Krankenkassen. Es liegt daran, dass das System versagt. Eine solide, nachhaltige Finanzierung unseres Gesundheitswesens wird seit Jahren von allen Seiten verlangt und ist trotzdem nicht in Sicht.

Aber diese Argumentation zeigt auch: Wenn die erzielten Überschüsse einbehalten werden, dann haben davon nur die Kassen etwas – nicht die Versicherten. Genau deshalb wären Rückzahlungen jetzt angebracht. Denn die Überschüsse sind keineswegs das Verdienst der Krankenkassen, die diese durch besonders gute Arbeit erwirtschaftet hätten. Nein: Versicherte und Steuerzahler, die die Kassen über ihre Beiträge und den Gesundheitsfonds finanzieren, haben mehr bezahlt, als sie an Gegenleistung bekommen haben – deshalb ist jetzt Geld übrig.

Vor allem aber würden Rückzahlungen dazu beitragen, den Kostendruck im System hochzuhalten. Weniger Krankenkassen, mehr Wettbewerb, effektivere Strukturen – all das ist essentiell, um das Gesundheitssystem langfristig auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen. Denn neben dem demografischen Wandel, der zu einer Kostenexplosion führt, ist Verschwendung das größte Problem im Gesundheitssystem. Nach wie vor gehen die Deutschen zu oft zum Arzt, bekommen massenhaft wirkungslose Medikamente oder unsinnige Behandlungen. Der Bürokratie- und Verwaltungswahn verschlingt Milliarden, ohne dass der Patient etwas davon hat.

Langfristig wird kein Weg daran vorbei führen, Abstriche beim Niveau der Versorgung zu machen. Das sollte lieber heute als morgen geschehen – und Krankenkassen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, können dabei nur hilfreich sein.

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