Gleen Greenwald – “Die globale Überwachung”

Autor*in	Glenn Greenwald
Titel	Die globale Überwachung. Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen
Originaltitel	No Place To Hide
Verlag	Droemer
Erscheinungsjahr	2014
Bewertung

In mindestens dreifacher Hinsicht hat man ein mulmiges Gefühl, wenn man über Die globale Überwachung schreibt. Die erste bezieht sich darauf, dass man sich mit einer Rezension des Buches vielleicht ins Visier amerikanischer Geheimdienste begibt und fortan womöglich als Feind der USA eingestuft und mit Augusaugen beobachtet wird. Die zweite bezieht sich darauf, wie wenig verwundert man darüber wäre, wie sehr man mittlerweile ohnehin davon ausgehen muss, selbst als klitzekleiner Blogger (oder als ganz normaler Bürger) systematisch durchleuchtet zu werden. Das dritte mulmige Gefühl ist die Erkenntnis, dass vor diesem Hintergrund automatisch die Schere im Kopf zu arbeiten beginnt, was verdeutlicht, dass es längst nicht mehr selbstverständlich ist, sich unbefangen über „Den Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen“, so der Untertitel des Buches, zu äußern. Frei und offen darüber zu reden und zu schreiben, erfordert eine gewisse Portion an Mut.

Dass wir heute an diesem Punkt sind, haben wir (natürlich neben dem Whistleblower Edward Snowden) in großen Teilen Glenn Greenwald zu verdanken. Er war einst Jurist, dann hat er sich als Journalist vor allem mit Beiträgen über die Bedrohung der Privatsphäre und überbordende Überwachung einen Namen gemacht. Er war der erste Reporter, den Snowden kontaktierte, nachdem er sich entschlossen hatte, die geheimen Dokumente der NSA an die Öffentlichkeit zu bringen. Und er war derjenige, der im Guardian den ersten Artikel über die Machenschaften der National Security Agency veröffentlichte.

Die globale Überwachung erzählt die Geschichte dieses Skandals, von Greenwalds erstem E-Mail-Kontakt mit Snowden über das Kennenlernen in Hongkong, den Kampf mit zaghaften Chefredakteuren bis hin zu den Folgen, sowohl für die Gesellschaft als auch für Greenwald persönlich (zu letzteren gehören unter anderem ein Pulitzer-Preis, den der Guardian für Greenwalds Snowden-Enthüllungen bekam, aber auch die nach wie vor reale Gefahr einer Strafverfolgung in den USA). Die Chronik dieses Skandals liest sich stellenweise wie ein Thriller, nicht nur wegen streng geheimer Dokumente, konspirativer Treffen in Hotelzimmern oder willkürlichen Festnahmen, von denen hier berichtet wird. Sondern auch wegen der enormen Dynamik des Geschehens: Weniger als ein Jahr verging zwischen dem ersten Treffen Greenwalds mit Snowden und dem Erscheinen dieses Buches.

Dieses Tempo ist nicht nur der Gefahr geschuldet, von den Sicherheitsbehörden erwischt oder von anderen Medien ausgestochen zu werden, sondern vor allem der Entschlossenheit von Gleen Greenwald. Man merkt auch Die globale Überwachung seinen Eifer und seine Empörung an, nicht zuletzt wird das Buch deshalb auch eine Geschichte über den Journalismus. Wiederholt reflektiert Greenwald die Tatsache, wie schwer es im heutigen Mediensystem ist, mutig und unabhängig zu berichten. Sein eigenes, kämpferisches Credo für die Artikelserie rund um die Snowden-Dokumente umschreibt er an einer Stelle so: „Für diese Geschichten galten andere Regeln, nämlich die eines unabhängigen, nicht obrigkeitshörigen Journalismus.“ Am Ende des Buches, bezeichnenderweise unter dem Titel „Die vierte Gewalt“, bekommt die Krise der Pressefreiheit dann sogar ein eigenes Kapitel.

Zuvor gibt Die globale Überwachung einen sehr guten Überblick über die Geschichte der NSA-Affäre, und die klare Struktur des Buches ist dabei ein enormer Gewinn. Greenwald erzählt zunächst von seiner bisherigen Tätigkeit und der Kontaktaufnahme durch Snowden, dann von den gemeinsamen Tagen mit seinem Informanten in Hongkong und dem Ringen um eine möglichst schnelle und möglichst wirkungsvolle Veröffentlichung seiner Enthüllungsgeschichten. Im dritten Kapitel stellt er anhand von zahlreichen nie zuvor publizierten Geheimdokumenten die Arbeitsweise und Strukturen der NSA vor, schließlich reflektiert er, welche gesellschaftlichen Folgen eine umfassende Überwachung hat.

“Man begreift nun das ganze Ausmaß des Wahnsinns”, hat die Süddeutsche Zeitung den Effekt des Buches gut umschrieben und mit der Einordnung als „Wahnsinn“ keineswegs übertrieben. Denn Greenwald macht unmissverständlich deutlich, dass Methoden und Macht der NSA alles in den Schatten stellen, was für Geheimdienste jemals machbar war. „Die NSA ist im Grund eine außer Rand und Band geratene Behörde: Bei einem Minimum an Kontrolle, Transparenz und Rechenschaftspflichten kann sie tun und lassen, was sie will“, schreibt er.

Natürlich weiß Greenwald, dass es schon immer Spionage gab, dass jedes Regime ein Interesse daran hat, seine Bürger (und vor allem diejenigen von ihnen, die nicht auf Linie sind) zu kontrollieren, und dass Instrumente zur Überwachung, wenn es sie einmal gibt, auch stets benutzt werden. Er zeigt solche Kontinuitäten auf, stellt aber zugleich heraus, dass die Aktivitäten der NSA eine ganz neue Dimension haben, und zwar aufgrund der umfassenden Bedeutung des Internets. Das Netz deckt nicht nur einzelne Aspekte unserer Kommunikation ab, sondern ist, wie er es nennt, „das Epizentrum unseres Lebens“. Die Kombination aus der Digitalisierung unserer Lebenswelt und den Werkzeugen der NSA „macht das Internet zu einem Instrument der Unterdrückung und droht, die schrecklichste und repressivste Waffe staatlicher Einmischung zu werden, die es in der Geschichte der Menschheit je gegeben hat“.

Eindrucksvoll untermauert wird diese These im Kapitel, in dem Greenwald mit vielen Abbildungen von NSA-Dokumenten die Arbeit des größten Auslandsgeheimdiensts der USA illustriert. Manche Passagen sind geschwärzt, mitunter ist der Geheimdienst- und IT-Sprech auch kaum verständlich. Doch die Quintessenz ist selbst für den blutigsten Laien nicht zu übersehen: Man kann – zumal als Nicht-Amerikaner, der der NSA völlig ausgeliefert ist – schlicht und ergreifend davon ausgehen, dass alles überwacht, gespeichert und ausgewertet wird: Mails, Chats, Dokumente in der Cloud, Skype-Gespräche, bei YouTube hochgeladene Videos, bei Facebook eingestellte Fotos. Alles. „Die NSA braucht weder einen besonderen Grund noch eine Rechtfertigung, um in die private Kommunikation von Menschen einzudringen. Es ist schlichtweg ihr institutioneller Auftrag, alles zu sammeln“, lautet das Fazit von Greenwalds Recherchen.

Selbst als Zyniker und als jemand, der für sich in Anspruch nimmt, sich nicht allzu naiv in der digitalen Welt zu bewegen, kann man von diesem Ausmaß noch problemlos geschockt sein. Und allen, die vor allem hierzulande meinen, die Welt des Internets betreffe sie nicht oder als unbescholtener Bürger hätten sie nichts zu befürchten, sei ein Vergleich mit der Stasi ans Herz gelegt. Die hat zwar auch Briefe geöffnet, konnte aber von einem derart umfassenden System der Überwachung nur träumen. Wenn man sich den gesamten heutigen digitalen Kommunikationsverkehr als Briefe vorstellen würde, bedeutete diese Metapher: Die NSA bekommt eine Kopie jedes Briefes, den irgendjemand an irgendwen schickt, und zwar in einem praktischerweise bereits geöffneten Umschlag, und zwar ganz komfortabel direkt von der Post, ohne sich selbst bemühen zu müssen. Und im Vergleich zu früher packen wir heutzutage gleich noch jede Menge Fotos, Filme und Dokumente in die Umschläge mit rein.

Empörend ist dabei auch, wie erfolglos die Geheimdienste trotz all dieser technischen Möglichkeiten und trotz ihres riesigen Apparats arbeiten. Nach wie vor gibt es Terror, Spionage und Kriminalität. Es gibt Anschläge auf die US-Truppen, es gibt die Bomber vom Boston-Marathon, es gibt einen Amoklauf nach dem anderen, offensichtlich alles unbemerkt vorbereitet und durchgeführt. Gleich mehrfach weist Greenwald auf Studien und Einschätzungen von US-Gerichten hin, die aufzeigen, dass die NSA keinen einzigen Terrorakt benennen kann, den sie nachweislich aufgrund ihrer umfassenden Überwachung verhindert hat. Stellt man dem noch das fahrlässige bis skandalöse Agieren der deutschen Geheimdienste im Fall der NSU gegenüber, dann kommt man schnell zur Frage, warum solche offensichtlich ineffizienten Behörden überhaupt von Steuergeld finanziert werden. Anders gesagt: Wir alle wären wohl kaum weniger sicher, wenn es keine NSA und keinen Verfassungsschutz in der jetzigen Form gäbe. Aber wir alle könnten viel sicherer sein, dass unsere Privatsphäre geachtet wird.

Die globale Überwachung macht deutlich: Das eigentlich Bedrohliche am 11. September 2001 war nicht der islamistische Terror, sondern die Aushöhlung der Bürgerrechte, die danach erfolgte, in großer Panik und unter dem Deckmantel des Schutzes der Bevölkerung. Sehr gut zeigt Greenwald diesen Effekt im vierten Kapitel Die Gefahren der Massenüberwachung auf: Es analysiert, wie wichtig Privatsphäre als Voraussetzung für freies Denken und Handeln ist. Was durch die NSA unterdrückt wird, ist nicht Kriminalität, sondern Opposition – und damit letztlich Demokratie.

Dissens ist in einer Welt, in der es No Place To Hide gibt (so der Originaltitel des Buches), nicht mehr möglich. Dem Bürger werde ein Deal angeboten, schreibt Greenwald: „Stellst du keine Bedrohung dar, hast du nichts zu befürchten. Wenn du dich um deine eigenen Angelegenheiten kümmerst und das, was wir tun, unterstützt oder zumindest tolerierst, passiert dir nichts. (…) Der sicherste Weg, die Voraussetzung, um ‚in Ruhe gelassen’ zu werden, besteht darin, folgsam und harmlos zu sein.“ Das bedeutet umgekehrt: Jeder, der eine vom Willen des Regimes abweichende Meinung hat, wird in seiner Freiheit eingeschränkt. In aller Deutlichkeit führt das Buch vor Augen: Terror ist eine mögliche Gefahr, die vielleicht zuschlagen könnte, irgendwann. Überwachung ist eine reale Gefahr, die uns alle bereits betrifft, jederzeit.

Besonders erhellend, vor allem für den deutschen Leser, ist auch ein anderer Aspekt der NSA-Strategie. Greenwald macht deutlich, dass wir es hier nicht mit einzelnen, willkürlich agierenden, über das Ziel hinausschießenden Geheimdienst-Beamten zu tun haben. Die Überwachung durch die NSA hat auch in politischer Hinsicht System. Sie ist (vielleicht am klarsten wird das bei den in den Snowden-Dokumenten vielfach belegten NSA-Aktivitäten zur Wirtschaftsspionage) legitimiert von oberster Stelle, und sie geschieht nicht gegen den Willen der US-Regierung oder außerhalb von deren Wahrnehmung, sondern in deren Auftrag.

Man muss sich fragen, wie sich ein Land, in dem es solche Praktiken gibt, allen Ernstes als „Rechtsstaat“ bezeichnen kann. Die NSA missachtet – nicht nur geduldet, sondern gefördert und geschützt von der Regierung Obama – offensichtlich nicht nur grundlegende juristische Prinzipien, sondern auch Demokratie, Menschenrechte und, vor allem, Moral. Auch diese Erkenntnis macht Die globale Überwachung zu einem so wichtigen und desillusionierenden Buch. „Sollte irgendwem noch ein Fitzelchen Vertrauen in die Überwachungskrake USA zurückgeblieben sein, der Journalist Glenn Greenwald wird es erschüttern“, hat Denis Scheck über das Buch gesagt, dem ich gerne das letzte Wort überlasse: „Die Lektüre beunruhigt, weil sie zeigt, wie Geheimdienstmitarbeiter und Politiker ihre eigenen Bürger belogen und getäuscht haben. Sie ermutigt aber auch, weil die US-amerikanische Gesellschaft Menschen wie Edward Snowden hervorbringt, die unter Verzicht auf eigene Vorteile diesen Missbrauch öffentlich machen.“

Bestes Zitat: „Alles in allem legte das Snowden-Archiv einen letztlich simplen Schluss nahe: Die amerikanische Regierung hatte ein System aufgebaut, dessen Zeil die vollständige Abschaffung der elektronischen Privatsphäre war, und zwar weltweit.“