Finger in die Wunde


Es ist ein Schreckensszenario: Um ihr klägliches Gehalt aufzubessern, lassen sich Flughafen-Angestellte bestechen und schmuggeln eine Bombe an Bord eines Flugzeugs. Sparzwänge der privaten Sicherheits-Firmen führen zu Lücken im Netz, die von Terroristen ausgenutzt werden können. Schlecht ausgebildete Mitarbeiter übersehen Waffen im Handgepäck und wünschen dem potenziellen Attentäter womöglich noch einen „guten Flug“.

Wie real diese Bedrohung ist, zeigt nicht nur der im Sommer vereitelte Anschlag, dessen Hintergründe nun ans Licht kamen. Auch Tests der Bundespolizei geben Anlass zur Sorge, ob es um die Sicherheit an deutschen Flughäfen (und in den dort startenden Maschinen) wirklich so gut bestellt ist, wie Politiker behaupten.

Allerdings betreiben auch die ehemaligen Grenzschützer Politik, wenn sie die neuen, privaten Sicherheitsdienste schelten, die ihnen Konkurrenz machen. Bestechlich, nachlässig und gestresst kann grundsätzlich auch ein Bundespolizist sein. Gängige Allgemeinplätze über schlampige Privat-Firmen greifen hier ebenso wenig wie die Klischees über verschnarchte Beamte.

Zumindest in einem Punkt trifft der Hinweis auf die Gefahren der Privatisierung aber zu: Auch mit einem stattlichen Beamten-Salär kann man keine hundertprozentige Zuverlässigkeit kaufen. Aber eine Ausbildung als Staatsdiener garantiert zumindest die für die Aufgabe nötigen Fähigkeiten sowie Loyalität und Verantwortungsbewusstsein.

Wenn die Polizeigewerkschaft – nicht ohne Eigennutz – auf die Bedeutung ihrer Arbeit beim Schutz vor Terroranschlägen und auf die mangelnde personelle und materielle Ausstattung ihrer Beamten hinweist, dann legt sie noch aus einem anderen Grund den Finger in die Wunde, die seit den Anschlägen auf das World Trade Center im Sicherheitskonzept der Bundesregierung(en) klafft: Wer Schutz will, der muss ihn auch bezahlen.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee verkörperte dieses Dilemma vortrefflich, als er nach dem Fund von Kofferbomben in Nahverkehrszügen prompt vorschlug, Hartz-IV-Empfänger als Sicherheitspersonal durch die Waggons patrouillieren zu lassen. Ähnlich unbedachte Schnellschüsse tauchen regelmäßig auf, wenn nur das Wort „Terror“ fällt.

Auf der anderen Seite wird unter dem selben Vorwand ein riesiger personeller und technischer Apparat (Datenbanken, Überwachungssysteme, Reisepässe mit biometrischen Daten) in Gang gesetzt, dessen Nutzen zumindest fragwürdig ist. Wenn in solche Vorhaben investiert wird, und ausgerechnet an der Stelle, wo es darauf ankommt – nämlich bei Metalldetektoren, Röntgenanlagen und dem Personal am Flughafen – Geld fehlt, dann wird schlicht an der falschen Stelle gespart. Mit Sicherheit.

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