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Durch den Kampf gegen den Terror nach den Anschlägen des 11. September 2001 hat sich die Menschenrechtslage verschärft. “Die Debatte über die Sicherheitspolitik ist so vorherrschend, dass Menschenrechte in einigen Regionen hinten angestellt wurden”, sagt Barbara Lochbihler, seit 1999 Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland.
Amnesty International stelle das Sicherheitsbedürfnis der Bürger “gar nicht in Abrede. Sicherheit ist ein öffentliches Gut, das der Staat produzieren muss. Nur tut er das, indem er die Grundfeste angreift?”, fragt sich Lochbihler. Sie schließt sich der Ansicht von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) an, wonach auch in bedrohlichen Situationen nicht von den gesetzlich garantierten Rechten abgewichen werden sollte. Lochbihler: “Es darf keinen Menschenrechts-Rabatt geben.”
Das Folterverbot oder die Zusage, nicht in ein Land abgeschoben zu werden, in dem die Todesstrafe droht, müssten unantastbar bleiben und auch für Terroristen gelten: “Diese Attentäter müssen gefasst und zur Verantwortung gezogen werden. Aber sie sind auch Menschen und verlieren ihre Menschenrechte nicht.”
Doch der Bekämpfung des Terrorismus werde inzwischen häufig die Priorität über geltendes Recht eingeräumt. Ungeliebte Minderheiten wie die Muslime in China würden von der Regierung einfach als Terroristen bezeichnet und dann drangsaliert. Auch in Tschetschenien habe das russische Militär angebliche Verbindungen der Unabhängigkeitskämpfer zur El Kaida benutzt, “um ein ganzes Volk zu tyrannisieren. Der Kampf gegen den Terrorismus ist dabei aber nur ein vorgeschobenes Argument”, sagt die 44-Jährige.
“Ohne Scham” treten ihrer Ansicht nach die USA auf, die unter dem Mantel der Terrorbekämpfung “massiv Menschenrecht und Völkerrecht gebrochen haben” und internationale Grundsätze ignorierten. Angesichts des Kriegs gegen den Terror will sie ihre Empörung gar nicht verbergen. “Die USA begehen Menschenrechtsverletzungen und sind auch noch stolz darauf, es zu tun. Die Legitimation, diesen Kampf auch für die Menschenrechte zu führen, ist an den Haaren herbeigezogen. Diese Instrumentalisierung und der selektive Einsatz schaden dem Menschenrechtsanliegen”, sagt sie.
Als Beispiel nennt sie gefangene Afghanen, die seit Monaten in Guantanamo Bay und Bagram einsitzen, ohne bisher den Grund ihrer Anklage erfahren zu haben. Da Amnesty International bisher eine Besichtigung der Gefangenenlager verweigert wurde, könne nicht ausgeschlossen werden, dass dort auch Folterungen stattfinden.
Schwerpunkt der Arbeit von Amnesty International im Irak sei derzeit das Dokumentieren von Eigentumsverhältnissen und das Forcieren der Justizreform. Daneben gelte es, Menschen Klarheit über den Verbleib ihrer vermissten Angehörigen zu verschaffen. “Oft wurden Menschen hingerichtet, ohne dass die Familie nachher informiert wurde”, erklärt Lochbihler. Wenn sie schildert, wie Iraker in der Nähe von Gefängnissen mit bloßen Händen nach möglichen Überresten graben, merkt man ihr die Betroffenheit an.
Auch in Afghanistan habe die Beseitigung des Taliban-Regimes noch nicht zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation geführt: “Das Land ist voller Angst.” Oft entstünden Konflikte, weil die Bevölkerung kein Vertrauen in einheimische Sicherheitskräfte hat. Lochbihler kann nicht ausschließen, “dass die Kampfhandlungen zunehmen werden”. Dennoch hat sich Amnesty International gegen eine Ausdehnung des Isaf-Einsatzes und die Entsendung deutscher Truppen nach Kundus ausgesprochen. “Mehr Sicherheit ist notwendig. Aber man darf Sicherheit nicht nur militärisch definieren”, begründet sie diese Position.
Menschrechte seien allerdings nicht nur in Krisenregionen bedroht, sondern auch hierzulande. Nach dem Regierungswechsel 1998 hätten sich zwar die Strukturen verbessert. Die Einrichtung des Deutschen Menschrechtsinstituts, das zwischen Wirtschaft, Regierung und Nichtregierungsorganisationen vermitteln soll, der aufgewertete Ausschuss für Menschrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag oder der eigene Arbeitskreis für Menschenrechte in der Opposition seien Beispiele hierfür.
Dennoch gebe es auch in Deutschland Menschrechtsverletzungen. Unter anderem ist das Recht auf Asyl nach Ansicht von Amnesty International erst dann in vollem Maße gewährleistet, wenn nichtstaatliche Verfolgung (also durch Organisationen wie die Taliban, die keine anerkannte Regierung waren) und geschlechtsspezifische Verfolgung (Bedrohung mit Genitalverstümmelung oder Zwangsheirat in der Heimat) anerkannt werden. “Das durchzusetzen, ist ein steiniger Acker”, seufzt die Generalsekretärin.
Ein weiteres Problem stelle nach wie vor der “Korpsgeist bei der Polizei” dar. Misshandlungen und Folter bei der Arbeit von Polizisten würden durch dieses Phänomen nicht selten gedeckt. “In der Schwere lassen diese Vorfälle nicht nach, aber in der Menge”, schildert Lochbihler die Tendenz. Kurz merkt man ihr die Resignation vor den Mühlen der Bürokratie an, wenn sie auf dieses Thema zu sprechen kommt oder berichtet, wie schwierig es sein kann, einen Termin beim Innenministerium zu bekommen. Statt den Menschenrechtsstandard in Deutschland auf EU-Level anzuheben, agiere die Bundesregierung “sehr kleinspurig und rückwärts gerichtet”.
Problematisch sei die Menschenrechtssituation auch bei einigen EU-Beitrittskandidaten. “Zum Beispiel in Weißrussland müssen noch enorme Reformen angestrebt werden”, sagt sie. Das reiche von nicht realisierter Meinungsfreiheit über die Zustände in den Gefängnissen bis hin zur Todesstrafe: “Wenn ich mit dem Botschafter spreche und er mir erklärt, dass sein Volk die Todesstrafe braucht, zeigt das, dass dort noch ein ganz anderes Verständnis von Herrschaft und Obrigkeit herrscht.” Dennoch begrüßt sie das Streben zahlreicher ehemaliger Ostblock-Staaten in die europäische Gemeinschaft. “Für uns ist deren Ansinnen, in die EU zu kommen, ein sehr guter Hebel, um dort einen Verhaltenswandel herbeizuführen”, so die 44-Jährige, die Sozialpädagogik, Politikwissenschaft, Volkswirtschaft und Internationales Recht studiert hat.
Für eben diesen Verhaltenswandel hat Amnesty International ihrer Ansicht nach bereits häufig gesorgt. Lochbihler muss nicht lange überlegen, wenn es gilt, konkrete Erfolge ihrer Organisation zu benennen. So gebe es keine klassischen Militärdiktaturen mehr in Lateinamerika. Zahlreiche Menschenrechtskonventionen seien weiterentwickelt und angeregt worden. Viele Menschen seien aus der Haft befreit und vor Folter bewahrt wurden. Selbst da, wo noch Menschenrechte verletzt werden, habe die Arbeit von Amnesty International bereits Wirkung gezeigt. “Wir haben dazu beigetragen, dass kein Machthaber mehr stolz ist auf seine Menschenrechtsverletzungen.”
Die Arbeitsweise der Organisation ist dabei im Wandel. Derzeit wird das System der “Early Warning” praktiziert, Amnesty International möchte also möglichst frühzeitig auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen. “Wir stellen unsere Ergebnisse jedem, der sie hören will, und auch denen, die sie nicht hören wollen, zur Verfügung”, erklärt Lochbihler. Während die Tätergruppe – Polizei, Geheimdienst, Justiz und Militär – ähnlich geblieben sei, handele es sich bei den Opfern von Menschenrechtsverletzungen “immer weniger um klassische politische Gefangene, sondern immer mehr um Verlierer der wirtschaftlichen Globalisierungsprozesse”. Auch deshalb werde man in Zukunft möglicherweise “strategisch relevanter vorgehen” und sich auf aktuelle Krisengebiete konzentrieren. “Schließlich haben wir auch eine Verantwortung dafür, was in 20 Jahren sein wird.”
