Interview mit Roland Koch

Ein bisschen hat der Termin Symbolcharakter. Roland Koch kommt gerade aus Berlin, wo der hessische Ministerpräsident den Dalai Lama zu Bundeskanzlerin Angela Merkel begleitet hat. Als nächstes steht ein Treffen mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Christian Wulff an, bei dem es unter anderem um eine bessere Zusammenarbeit der Landespolizeien gehen wird. Und wenn er dazwischen Rede und Antwort steht, schwebt über all dem bereits die in knapp vier Monaten anstehende Landtagswahl, die dem CDU-Politiker eine dritte Amtszeit einbringen soll. Zwischen Welt-, Bundes- und Landespolitik hat sich Koch mittlerweile souverän eingerichtet.

Dass es nach dem Besuch des Dalai Lamas im Kanzleramt zu diplomatischen Verstimmungen mit China gekommen ist, bedeutet für Koch kein allzu gravierendes Problem. “Der Empfang war ein Signal an die chinesische Regierung. Wir zeigen, dass die Tibet-Frage auf der Tagesordnung steht, auch wenn Peking das Problem wegzudrücken versucht.” Die Beziehungen würden sich “nach dem üblichen Ritual” bald wieder normalisieren, erwartet Koch.

Dass Merkel das geistige Oberhaupt der Tibeter auch als Bundeskanzlerin empfängt, sei “ein gutes Beispiel für Gradlinigkeit und Prinzipientreue, die in außenpolitischen Fragen unter Kanzlerin Merkel glücklicherweise wieder etwas wert sind. Ich glaube, dass es uns Deutschen in aller Welt gut tut, so gesehen zu werden.”

Um die Bundesregierung ist Koch ebenso wenig bange wie um die Beziehungen zu China. Die große Koalition sei “wahrlich nicht auf einem schlechten Weg”. Föderalismusreform, erfolgreiche Haushaltskonsolidierung und Unternehmenssteuerreform seien einige ihrer Errungenschaften. Für den Rest der Legislaturperiode gehe es nun darum, sich nicht nur “irgendwie über Wasser zu halten, sondern weiter konstruktiv zu arbeiten; bei der Erbschaftssteuer versuche ich, dabei erneut einen Beitrag für einen guten Kompromiss zu leisten.”

Streit werde es dabei immer geben: “Die große Koalition kann sich über die prinzipielle Zukunft Deutschlands nicht einigen”, betont Koch. Dafür seien die Unterschiede zwischen Union und SPD weiterhin zu groß. “Dass diese beiden Blöcke nach wie vor als Pole der deutschen Politik wirken, ist ungemein wichtig und die riesige Chance der Demokratie in Deutschland”, sagt Koch.

Auch wenn verschiedene Differenzen die Koalition nach Aussagen aus beiden Lagern derzeit an einen Tiefpunkt gebracht haben, zweifelt Koch nicht an der Stabilität des schwarz-roten Bündnisses. Insbesondere die derzeit heftig diskutierte Problematik der inneren Sicherheit sei “nichts, was die Koalition in Frage stellt”. Dennoch wühlten Fragen nach Online-Durchsuchungen, einem Konvertiten-Register oder dem Abschuss von entführten Passagiermaschinen, die als Bomben eingesetzt werden könnten, die Menschen derzeit auf. “Und es ist richtig, dass wir diese Probleme ernst nehmen. Denn wir haben in Deutschland lange so getan, als finde die Bedrohung irgendwo anders auf der Welt statt.”

Spätestens das Beispiel der drei im Sauerland verhafteten potenziellen Attentäter habe gezeigt, dass auch aus deutschem Boden mittlerweile eine Terrorgefahr wachse, die international vernetzt sei und das Töten von möglichst vielen Menschen zum ausschließlichen Ziel habe. Auch Koch bewegt dieses Thema sichtlich. Seine ohnehin niemals ruhenden Hände ballt er zur Faust, wenn er von der “sehr, sehr realen Bedrohung jedes westlichen Landes” spricht, von der notwendigen Reaktionsfähigkeit des Staates und von der Enttarnung der Kommunikationswege als einziger Chance, Terroristen rechtzeitig aufzuspüren.

Der 49-Jährige, der sich sonst eher bedächtig äußert und beim kurzen Suchen nach einer Antwort gerne die Lippen spitzt, als schmecke er dem Aroma seines Tees nach, spricht bei diesem Thema deutlich schneller, fast im Stakkato. Er klopft auf den Tisch. Man merkt: Sicherheitspolitik ist nicht nur ein Steckenpferd des studierten Juristen. Er ist hier auch mit Herzblut dabei, mit Eifer.

Das gilt zweifelsohne auch für die Landespolitik, auch wenn Koch nach zuletzt viereinhalb Jahren Regierung mit absoluter Mehrheit mitunter wohl so sehr von einer Fortsetzung seiner Amtszeit ausgeht, dass seine Antworten manchmal schnippisch bis gelangweilt wirken. Als Ziel für die Hessenwahl im Januar gibt der Ministerpräsident aus, erneut mindestens die 1,3 Millionen Wähler zu mobilisieren, die der CDU 2002 ihre Stimme gegeben hatten. “Wie sich das dann relativ gewichtet, hängt von den Ergebnissen der anderen Parteien ab. Aber ich bin mir einer bürgerlichen Mehrheit in Hessen eigentlich sehr gewiss, weil wir eine sehr erfolgreiche Bilanz vorlegen können.”

Im Wahlkampf, den er mit dem aktuellen Regierungsteam bestreiten wird, will Koch auf den Dreiklang aus Sicherheit, Schule und Wirtschaft setzen. Insbesondere in der Schulpolitik erwartet er einen Grundsatzstreit mit der SPD und deren Forderung nach einer Einheitsschule. Recht unverhohlen umwirbt er den ehemaligen Koalitionspartner FDP, auch wenn die Liberalen zuletzt in der Opposition mitunter “nur von dem irrationalen Drang getrieben wurden, gegen alles zu sein”. Die Idee einer großen Koalition in Wiesbaden findet er hingegen “ulkig angesichts einer ganz nach links gegangenen SPD”.

Die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Pakts hält er keineswegs für ausgeschlossen. “Die Linke kann in den Landtag kommen. Die Frage ist, ob die SPD dann wirklich die Kraft hat, auf die Regierung zu verzichten. Oder ob sie sich – auch um mich aus dem Amt zu bekommen – von so einer Partei tolerieren lässt.” Bei derart heiklen Themen schaut Koch während seiner Antworten gerne Regierungssprecher Dirk Metz an, als ob er sich selbst seiner Aussagen vergewissern und zugleich aus dessen Zügen ablesen will, wie weit er sich gerade vorwagen sollte.

Dieser Seitenblick erfolgt auch bei der Frage nach der Zukunft des ehemaligen Fuldaer Oberbürgermeisters Alois Rhiel, der nicht auf der CDU-Landesliste steht und höchstwahrscheinlich nur dann Wirtschaftsminister bleiben wird, wenn die CDU erneut die absolute Mehrheit erringt. “Ich habe ein hohes Interesse daran, dass er Wirtschaftsminister bleibt. Er ist ein echter Gewinn für die CDU, weil er ein lupenreiner Ordnungspolitiker ist. Von dieser Sorte gibt es nicht mehr viele in Deutschland. Ich bin stolz darauf, dass er mittlerweile bundesweit zu den profiliertesten Wirtschaftsministern zählt.”

Dass noch ein anderer ehemaliger Kollege aus Wiesbaden derzeit bundespolitisch für Schlagzeilen sorgt, irritiert Koch kaum. Die Debatte, die Verteidigungsminister Franz Josef Jung mit seinem Vorstoß zum Abschuss entführter Passagierflugzeuge entfacht hat, hält er für zwingend notwendig. “Ich möchte eine Gesellschaft haben, in der wir auch über die wirklichen Risiken durch den islamistischen Terrorismus transparent geredet haben. Eine solche Diskussion mag manchen beunruhigen, gerne würde man einen Bogen drumherum machen. Aber die Lage wird nicht weniger beunruhigend, wenn alle wissen, dass es das Problem gibt, und niemand spricht darüber.” Schicksalhafte Entscheidungen müssten letztlich immer Einzelne treffen. Doch dies sei einfacher, wenn die Gesellschaft vorher eine Debatte darüber geführt habe.

Homepage von Roland Koch.