Schlecht verkauft


Schwedens Reichspolizeiamt sitzt in Stockholm. Die Metropolitan Police übt von London aus die Funktionen aus, die in Deutschland dem Bundeskriminalamt (BKA) zukommen. Der Centrale Recherche Informatiedienst der Niederlande ist zwar in Zoetermeer stationiert, damit aber auch nur 15 Kilometer vom Regierungssitz in Den Haag entfernt. Wenn Innenminister Otto Schily nun die Leitung des BKA von Wiesbaden nach Berlin verlegen will, folgt er dem internationalen Vorbild.

Darüber hinaus gibt es weitere gute Gründe für den Umzug der Behörde von der hessischen Landes- in die Bundeshauptstadt. Auch in Zeiten von E-Mail und Videokonferenzen dürfte die interne Kommunikation besser funktionieren, wenn die einzelnen Abteilungen nicht mehr räumlich getrennt sind. Außerdem ist das BKA die Zentrale der Terrorbekämpfung in Deutschland und zuständig für die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden anderer Staaten.

Deshalb gehört die Behörde in die Hauptstadt, wo auch Botschaften und Bundesnachrichtendienst ihren Sitz haben. Schließlich gehört zum gesetzlichen Auftrag des Bundeskriminalamts der „persönliche Schutz der Mitglieder der Verfassungsorgane“. Um diesen zu gewährleisten, müssen die Beamten in Berlin vor Ort sein.

Allerdings wähnte sich Schily angesichts dieser Argumente offensichtlich zu sicher in seiner Entscheidung – und vergaß darüber, den geplanten Umzug auch vernünftig zu verkaufen. Der Innenminister überrumpelte nicht nur seine Mitarbeiter, sondern auch die betroffenen Kommunen und die eigenen Reihen. Nur deshalb konnten Opposition und Besitzstandswahrer einen Sturm der Entrüstung gegen die sinnvolle Idee entfachen. Die CSU sieht die „Drehscheibenfunktion“ des BKA gefährdet, die FDP befürchtet, dass der Umzugsstress den Kampf gegen den Terror behindert. Wegen der Schließung des Standorts Meckenheim will sich Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann – wohlgemerkt Parteigenossin Schilys – „mit allen Mitteln wehren“.

Angeblich horrende Umzugskosten und grassierenden Zentralismus prangert man in Wiesbaden an. Der Weggang von 1000 der momentan 3500 BKA-Beamten in Hessen wird für so schmerzhaft erachtet, dass CDU-Oberbürgermeister Hildebrand Diehl sogar traditionelle Feindbilder aufgibt und um die Hilfe von SPD-Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bittet. Besser wäre es, wenn die Verantwortlichen in der Landeshauptstadt an anderer Stelle über ihren Schatten sprängen: Eine effektivere Verbrechensbekämpfung in Deutschland sollte auch ihnen wichtiger sein als Arbeitsplätze und Prestige für die eigene Stadt.

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