Nie wieder?


Die Erleichterung war Peer Steinbrück anzumerken. „Nie wieder“ will er ein Defizitverfahren gegen Deutschland erleben, meinte der Bundesfinanzminister. Ein Stoßseufzer. Und ein Versprechen.

Dass Steinbrück ein Stein vom Herzen gefallen ist, wundert nicht. Schließlich hatte ausgerechnet Deutschland sich einst für die strengen Kriterien von Maastricht stark gemacht – und stand dann plötzlich selbst als Stabilitätsrisiko da. Mitten im Wahlkampf drohten blaue Briefe, später Milliardenstrafen. Spätestens nach der Brüsseler Klage vor dem Europäischen Gerichtshof musste der Finanzminister das Büßergewand tragen.

Doch am Ende steht Deutschland als Gewinner der Auseinandersetzung da. Obwohl Berlin wiederholt gegen die selbst propagierten Vorgaben verstoßen hat (und obwohl der Haushalt auch jetzt vor allem wegen steigender Einnahmen und nicht etwa wegen Sparmaßnahmen wieder den EU-Vorgaben entspricht), ist es ohne Sanktionen davongekommen.

De facto wurde bisher noch kein einziger EU-Staat wegen seiner Schuldenpolitik bestraft. Das ist ein verhängnisvolles Signal für potenzielle Wackelkandidaten. Beispielsweise in Frankreich könnte Präsident Nicolas Sarkozy in Versuchung geraten, seine milliardenschweren Wahlversprechen kurzerhand über neue Kredite zu finanzieren.

Auch Steinbrück hat nun ein Problem: Er konnte bisher stets auf den Druck aus Brüssel verweisen, wenn andere Ressorts nach mehr Geld riefen. Dieses Argument fehlt nun. Und unsinnige deutsche Begehrlichkeiten könnten auf lange Sicht teurer werden als eine EU-Strafe.

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