Nein zur Herdprämie!


Idiotisch. Anders kann man das Betreuungsgeld nicht nennen. Heute wird im Bundestag über die Idee beraten, die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgeschrieben und vor allem der CSU eine Herzensangelegenheit ist. Man kann nur hoffen, dass das Parlament vernünftig genug für die richtige Entscheidung ist: Nein zur Herdprämie!

Denn es gibt nur ein einziges Argument, das für das Betreuungsgeld spricht: Wenn der Staat fleißig Kitas fördert, profitieren davon nur Bürger, die ihre Kinder auch dort betreuen lassen. Alle Familien, die sich zuhause ganztags selbst um ihren Nachwuchs kümmern, haben nichts davon. Für sie soll jetzt ersatzweise das Betreuungsgeld kommen, so die Logik der CSU.

Wie unsinnig das ist, müsste aber selbst den Christsozialen auf den ersten Blick klar werden. Der Staat finanziert permanent Leistungen, die nur für einen Teil der Bürger da sind. Das bedeutet nicht, dass alle anderen dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben. Wer kein Auto hat, bekommt kein Straßenbaunichtnutzungsgeld. Wer niemals die Polizei ruft, bekommt keine Sicherheitsverzichtsprämie. Und übrigens bekommen auch all jene keinen Ersatz für die Kita-Leistungen, die gar keine Kinder haben.

Das einzige Pro-Argument löst sich also in Luft auf. Noch gewichtiger sind allerdings die Contra-Argumente.

Erstens: Es ist fraglich, ob das Betreuungsgeld tatsächlich den Kindern zugute kommt. Monatlich 150 Euro pro Kind soll es geben. Es besteht die Gefahr, dass einige Eltern ihre Kinder nur deshalb lieber zuhause behalten, um dieses Geld zu kassieren, wie es eine Studie gerade für Thüringen ermittelt hat, wo das Betreuungsgeld bereits 2006 eingeführt wurde. Eine gute Betreuung der Kinder ist damit nicht garantiert, auch keine gute Vorbereitung auf die Schule – im Gegensatz zur Kita.

Zweitens: Die Herdprämie steht einer modernen Frauen- und Arbeitsmarktpolitik im Weg. Dass Frauen sich nur um Kind und Haushalt kümmern sollen, ist ein Modell von vorgestern. Natürlich soll dies weiterhin möglich sein und eine private Entscheidung bleiben. Aber die Gesellschaft als Ganzes, und damit die Politik, darf an diesem Modell kein Interesse haben. In Zeiten des Fachkräftemangels kann sich Deutschland nicht mehr leisten, auf Frauen im Beruf zu verzichten. Sie sind in der Regel besser ausgebildet und hoch motiviert, scheitern aber häufig immer noch an der Vereinbarkeit von Familie und Karriere. Aus genau diesem Grund sind auch Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und mehrere Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen gegen das Betreuungsgeld.

Drittens: Die Bundesregierung muss sparen. 400 Millionen Euro soll das sinnlose Betreuungsgeld im Jahr 2013 kosten, im Jahr darauf dann schon dreimal so viel – das ist ein stolzer Preis, um der CSU ein paar Prozentpunkte bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr zu kaufen. Das Geld sollte lieber gespart werden. Noch besser wäre es, den Betrag in Ganztagsschulen zu stecken oder in den Ausbau der Kinderbetreuung. Ab nächstem Jahr soll es schließlich einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geben. Genau das ist der richtige Ansatz für eine vernünftige Frauen-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik – aber bei diesem Ziel hinkt die Regierung weit hinterher.

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