Durchgelesen: Andrew Feinstein – “Waffenhandel. Das globale Geschäft mit dem Tod”

Autor	Andrew Feinstein
Titel	Waffenhandel – Das globale Geschäft mit dem Tod
Verlag	Hoffmann und Campe
Erscheinungsjahr	2011
Bewertung

710 PS, 103 km/h Höchstgeschwindigkeit, geeignet für den Transport von bis zu 11 Soldaten. Der Radpanzer „Boxer“ ist ein gefragtes Fahrzeug. 272 Exemplare hat die Bundeswehr bestellt, zum geschätzten Stückpreis von gut drei Millionen Euro. Nun gibt es angeblich auch Nachfrage aus Saudi-Arabien. Das Königreich hat laut einem Bericht des Spiegel Interesse an mehreren Hundert „Boxer“-Panzern. Angeblich will der zuständige Bundessicherheitsrat im kommenden Jahr über das Kaufgesuch entscheiden.

Die Anfrage ist verlockend: Hunderte Millionen Euro beträgt das Auftragsvolumen. Die Produktion von zusätzlichen „Boxer“-Panzern sichert Arbeitsplätze im Münchner Werk, in dem das Fahrzeug gebaut wird. Die Anfrage ist ein schmeichelhafter Beweis für die Leistungsfähigkeit deutscher Militärtechnologie. Nicht zuletzt könnte die Bundesregierung einen Panzer-Deal nutzen, um das steinreiche Saudi-Arabien strategisch enger an sich zu binden. Von manchen wird das Königreich als stabilisierender Faktor in der arabischen Welt betrachtet.

Doch die Anfrage birgt auch Gefahren. Menschenrechte sind in Saudi-Arabien nicht gerade das Lieblingsthema. Sämtliche Parteien sind verboten, Oppositionelle werden verfolgt, Frauen dürfen kein selbstbestimmtes Leben führen, regelmäßig wird die Todesstrafe vollstreckt, meist durch Enthauptung mit einem Schwert. Soll man solch ein Land als Partner hofieren? Die Frage ist umstritten, selbst innerhalb der Regierungsfraktionen.

Nicht auszuschließen ist auch, dass die „Boxer“ irgendwann vom Regime in Saudi-Arabien eingesetzt werden, um einen Aufstand im Stile des Arabischen Frühlings niederzuschlagen. Demokratiebestrebungen würden dann also mit deutschen Waffen unterdrückt. Diese Situation trat unlängst in Libyen ein. Unter der Herrschaft von Diktator Muammar al-Gaddafi gab das Land seit 1970 insgesamt etwa 30 Milliarden Dollar für Waffen aus (und das, obwohl zwischen 1992 und 2003 ein UN-Embargo herrschte). Auch Deutschland verdiente an diesem Kaufrausch mit und verkaufte in diesem Zeitraum Waffen im Wert von 1,4 Milliarden Dollar nach Libyen. Als die Nato dann im Zuge des Bürgerkriegs 2011 den Rebellen zur Seite stand und Gaddafis Truppen angriff, kämpfte sie oftmals gegen ihre eigenen Waffen.

Der „Boxer“-Fall ist damit durchaus typisch für das Geschehen im globalen Waffenhandel. Nicht selten ist ein solcher Blowback-Effekt zu befürchten, fast immer finden die Geschäfte hinter verschlossenen Türen statt, sehr oft fließt Schmiergeld. Er könne sich „an kein einziges Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien erinnern, bei dem es nicht wenig später Meldungen über Korruption gegeben hätte“, sagte kürzlich SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der Süddeutschen Zeitung.

Doch das Geschäft boomt. Die weltweiten Rüstungsausgaben lagen im Jahr 2010 bei 1,62 Billionen Dollar, das sind etwa 2,6 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Die Wachstumsraten sind riesig: Seit dem Jahr 2000 sind die Rüstungsausgaben weltweit um 53 Prozent gestiegen. Der Markt für konventionelle Waffen hat mittlerweile ein Volumen von 60 Milliarden Dollar pro Jahr. Dazu kommt das Geld, das in dunkle Kanäle fließt: Auf den Waffenhandel entfallen mehr als 40 Prozent der Korruption im gesamten Welthandel.

„Das fatale Zusammenwirken von Terrorismus und technologischem Fortschritt, von sozialer Ungleichheit und organisierter Kriminalität hat für Instabilität und Unsicherheit im 21. Jahrhundert gesorgt, wie es die Welt in diesem Ausmaß noch nicht gekannt hat. Und die treibende Kraft für diese Eskalation, der weltweite Waffenhandel, wird immer raffinierter, komplexer und in seinen Auswirkungen verhängnisvoller“, stellt Andrew Feinstein in seinem Buch Waffenhandel – Das globale Geschäft mit dem Tod fest.

Der Journalist aus Südafrika liefert in dem 800-Seiten-Wälzer erschreckende Einblicke in das Business, das er als „Schattenwelt“ und, so eine Kapitelüberschrift, als das „zweitälteste Gewerbe“ der Welt bezeichnet: Kontrolle und Regulierung sollten eigentlich selbstverständlich sein, finden aber kaum statt. Die USA, deren Staatsausgaben für Verteidigung und Sicherheit pro Jahr etwa eine Billion Dollar betragen, werden seiner Ansicht nach praktisch vom „militärisch-industriellem Komplex“ regiert, einem korrupten Netzwerk von Rüstungsfirmen, Beamten, Kongressabgeordneten und Pentagon. Alle stecken unter einer Decke; schanzen sich gegenseitig Aufträge zu und verdienen prächtig an den Provisionen, die es dafür gibt, oder an den Schmiergeldern, die dafür gezahlt werden.

Eine unsichtbare „Drehtür“ ermöglicht den Positionswechsel zwischen Industrie, Politik und Militär. „Jeder Versuch, die Verteidigungsausgaben zu senken, wird im Kongress und beim Militär, das die geballte Lobbymacht der Rüstungsunternehmen und militärischen Dienstleister auf seiner Seite hat, auf erbitterten Widerstand stoßen“, erklärt Feinstein. So werden selbst Projekte wie das Kampfflugzeug F-22 Raptor durchgeboxt, das nach Meinung vieler Experten völlig untauglich für aktuelle oder künftige Einsatzszenarios ist, aber 350 Millionen Dollar pro Stück kosten soll. Noch einen interessanten Effekt stellt der Autor heraus: „Von allen Ausgaben der USA für außenpolitische Belange stammen 93 Prozent aus dem Verteidigungsministerium. Nur 7 Prozent werden vom Außenministerium verwaltet. Das zeigt nicht nur, welche Unterstützung die Waffenlieferanten genießen, sondern verrät auch einiges darüber, warum die Vereinigten Staaten so oft zu militärischen Mitteln greifen, um internationale Konflikte zu lösen.“

Die USA sind der mächtigste Player auf dem internationalen Rüstungsmarkt. Auf ihr Konto gehen rund 40 Prozent der weltweiten Waffenverkäufe. Das Verteidigungsbudget der Vereinigten Staaten ist seit 2001 um 81 Prozent gestiegen und umfasst mittlerweile fast die Hälfte (43 Prozent) aller weltweiten Verteidigungsausgaben. Für das US-Militär und andere sicherheitsrelevante Behörden und Einrichtungen geben die USA pro Jahr gut eine Billion Dollar aus, das sind 4,8 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts.

Solche Zahlen und viele andere Charakteristika von Andrew Feinsteins akribischen Recherchen erinnern an das Mafia-Enthüllungsbuch Gomorrha von Roberto Saviano. Auch hier gibt es reichlich Namen, Summen, Orte, Verträge und vor allem eine ultimative Skrupellosigkeit bei allen Beteiligten. Am Beginn sind einige der wichtigen Akteure wie auf Fahndungsfotos zu sehen. Schaubilder zeigen, wie Schmiergelder fließen oder illustrieren das Geflecht von Scheinfirmen. Es gibt allerdings einen bedeutenden Unterschied: Die Geschäfte der Waffenhändler werden im Gegensatz zu den Aktivitäten der Mafia meist nicht als kriminell gebrandmarkt, sondern mit dem Argument der nationalen Sicherheit sogar noch als lebensnotwendig deklariert.

Womöglich auch deshalb scheint der Waffenhandel de facto ein rechtsfreier Raum zu sein, und wenn doch mal die Strafverfolgungsbehörden einschreiten, dann scheitern sie oft „am mangelnden politischen Willen und an der objektiven Schwierigkeit, Ermittlungen zu führen in Ländern, die im Chaos versinken, nicht zuletzt wegen der Waffenlieferungen, um die es geht. Ein drittes Problem ist die Frage der juristischen Zuständigkeit“, schreibt Feinstein.

Embargos werden einfach umgangen, Schmiergelder („Provisionen“) werden meist sogar noch von der Steuer abgesetzt, und seit dem Boom der privaten Sicherheitsdienste, mit denen der Staat wichtige Aufgabe outsourct, ist eine neue große Spielwiese für zwielichtige Verträge entstanden, auf der das Geld der Steuerzahler in die Taschen von Privatleuten fließt. „Im Ersten Weltkrieg kam auf 20 amerikanische Soldaten ein privater Dienstleister. Im Zweiten Weltkrieg lag das Verhältnis bei 7 zu 1 und im Vietnam-Krieg bei 6 zu 1“, rechnet Feinstein vor. Mittlerweile hat sich das Verhältnis umgekehrt. Im Frühjahr 2010 kamen in Irak und Afghanistan auf jeden regulären US-Soldaten 1,18 Beschäftigte von Privatunternehmen.

Die gängigen Methoden im Waffengeschäft sind beinahe atemberaubend durchtrieben. So gehörte es beispielsweise zu einem Deal zwischen dem britischen Rüstungsunternehmen BAE und Saudi-Arabien, dass BAE sich die Gunst des Unterhändlers Prinz Turki bin Nasser erwarb, indem die Firma seiner Geliebten, der MTV-Moderatorin Anouska Bolton-Lee, unter anderem eine Wohnung und Schauspielunterricht bezahlte.

Der berüchtigte Viktor But, dessen Leben als „Händler des Todes“ mit Nicolas Cage in der Hauptrolle sogar in Hollywood verfilmt wurde, kaufte im Jahr 1991 für 120.000 Dollar drei große Frachtflugzeuge vom russischen Militär – ein Schnäppchenpreis. Damals war es üblich, dass völlig intakte Maschinen als schrottreif erklärt wurden, um sie an Privatleute zu verkaufen. Viele hohe Militärs besserten so ihr Privatkonto auf. Noch ein Beispiel für diese Strategie: Barry George, ein Mittelsmann von BAE, erhielt 7 Millionen Pfund als Provision für den Verkauf von zwei britischen Fregatten an Rumänien. Der Bau der Schiffe hatte den britischen Steuerzahler 250 Millionen Pfund gekostet, 14 Jahre später wurden sie ausgemustert, für je 100.000 Pfund verkauft und dann von Rumänien wieder flott gemacht.

Auch in Deutschland hält man bei Waffendeals gerne die Hand auf: Als der Bundestag 1958 die Anschaffung des Starfighters beschloss, wurden alle Dokumente in Zusammenhang mit dem Geschäft vernichtet. Es wird davon ausgegangen, dass mehrere Politiker, unter anderem der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU), geschmiert wurden von Lockheed, dem Hersteller der Flugzeuge, die sich später einen zweifelhaften Ruf als „Witwenmacher“ erwarben. Ein Mittelsmann behauptet, das Unternehmen habe 12 Millionen Dollar an die CSU gezahlt.

Die üppigen Schmiergelder führen immer wieder dazu, dass unnötige Waffen angeschafft werden und sogar Staaten auf Einkaufstour gehen, die das Geld an anderer Stelle deutlich dringender brauchen. Für einen Flugzeug-Deal mit BAE bezahlte beispielsweise Südafrika rund 70 Milliarden Rand. Zum Vergleich: Zur Bekämpfung von Aids hat das Land bis 2008 insgesamt gerade einmal 8,7 Milliarden Rand ausgegeben. Tansania, eines der ärmsten Länder der Welt, kaufte von BAE ein Radarsystem für Militärflugzeuge für 40 Millionen Dollar. Das Land hatte zu diesem Zeitpunkt nur acht Militärflugzeuge. Angeblich flossen Schmiergelder von 10 Millionen Dollar.

Der Sparzwang, der in den meisten Ländern für fast alle Posten im Staatshaushalt um sich greift, scheint für die Waffenkäufer nicht zu gelten. Da werden sinnlose Projekte durchgeboxt, Mondpreise bezahlt, sich Aufträge zugeschachert und Subventionen immer weiter gesteigert. Man merkt Feinstein, der einst auch als Abgeordneter im südafrikanischen Parlament gesessen hat und heute für den britischen Guardian arbeitet, seine aufrechte Empörung an, wenn er diese Zustände schildert. Er verweist immer wieder auf das Leid der Opfer, vor allem in Afrika, wo beispielsweise in Somalia zwei von drei Männern ein Gewehr besitzen und jedermann Handgranaten, Landminen oder Kalaschnikows auf Freiluft-Märkten kaufen kann. Ein Kapitel hat Feinstein „Tränen für einen geliebten Kontinent“ genannt. Waffenhandel – Das globale Geschäft mit dem Tod ist ein Buch wie mit hochrotem Kopf geschrieben. „Im 20. Jahrhundert starben 231 Millionen Menschen in kriegerischen Konflikten, die der Waffenhandel entweder erst ermöglicht oder aber verschärft hat. Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts deutet darauf hin, dass diese Zahl noch einmal überboten werden soll“, befürchtet der Autor.

Feinstein zeigt auf, dass Marktprinzipien für Rüstungsfirmen offensichtlich nicht gelten. Sie müssen nicht effektiv sein (höhere Kosten bedeuten bloß höhere Gewinne, weil meist die öffentliche Hand zahlt) und nicht innovativ (Aufträge vom Staat bekommen die Firmen, die sie am dringendsten brauchen, um Standorte und Arbeitsplätze zu erhalten). Das frappierendste Beispiel für die völlig überzogenen Preise, die viele Hersteller verlangen: In der Reagan-Amtszeit stellte ein Flugzeugbauer der US-Regierung einen WC-Sitz für ein Militärflugzeug mit 600 Dollar in Rechnung, eine Kaffeemaschine mit 7662 Dollar.

Darbende Hersteller werden mit neuen Aufträgen oder Krediten aufgepäppelt. Alleine Lockheed Martin erhielt im Jahr 2008 staatliche Aufträge im Wert von 36 Milliarden Dollar aus den USA, 15 Millionen Dollar investierte das Unternehmen übrigens im Jahr darauf in Lobby-Arbeit und Wahlkampfspenden. Selbst die Kunden bekommen Geld von der öffentlichen Hand, wenn es sein muss. So erhielt der chilenische General Pinochet von den USA in den 1970er Jahren immer wieder Kredite, damit er Waffen kaufen konnte. In seiner Amtszeit verdreifachten sich die Militärausgaben des Landes. Wenn ein Rüstungsunternehmen trotz solch paradiesischer Bedingungen in Existenznot gerät, kann es sich im Zweifel immer auf die nationale Sicherheit berufen. All das sind erstaunliche Prinzipien zur Finanzwelt und dem „Too big to fail“-Prinzip.

Bedenklich ist das auch, weil die viel beschworene Sicherung von Arbeitsplätzen (in Deutschland sind nach Angaben der Hersteller rund 80.000 Menschen in der Rüstungsbranche tätig) sehr fragwürdig ist. Natürlich entstehen Jobs, wenn der Staat in Kriegsgüter investiert. Aber Feinstein legt gleich mehrere Studien vor, die zeigen, wie fragwürdig solche Ausgaben auch in wirtschaftlicher Sicht sind. „Mit einer Milliarde Dollar, die in Verteidigung investiert wird, werden 8555 Arbeitsplätze geschaffen. Mit dem gleichen Betrag könnten im Gesundheitswesen 12883 und in der Bildung sogar 17687 Arbeitsplätze geschaffen werden“, rechnet er vor.

Doch der Steuerzahler, dessen Geld da verschwendet wird, bekommt von der Waffenlobby weiter Sand in die Augen gestreut. Er finanziert über den Verteidigungsetat unfreiwillig Firmen mit, deren Produkte irgendwann in der Hand von Diktatoren, Kindersoldaten oder Kriegsverbrechern landen, und deren Handel zwielichtigen Gestalten wie Viktor But ein Leben in Saus und Braus ermöglichen.

Auch Deutschland verdient gut am Geschäft mit dem Tod. Feinsteins Buch zeigt, dass es auf dem globalen Waffenmarkt quasi niemanden gibt, der sich moralisch vorbildlich verhält, und die Bundesrepublik ist da keine Ausnahme. Schon wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Operation Gehlen und andere Altnazis (übrigens: In den 1930er Jahren wurde in den USA und in Großbritannien ernsthaft diskutiert, die Herstellung von Waffen durch private Firmen zu verbieten, erst die Bedrohung durch die Aufrüstung der Nazis machte diesen Debatten ein Ende) sehr aktiv im Waffenhandel, manche bis weit in die 1980er Jahre hinein. Gerhard Mertins verkaufte beispielsweise 1965 etliche Kampfjets aus Beständen der Bundeswehr an Venezuela, mit sattem Reingewinn.

Der aktuelle Rüstungsexportbericht zeigt eine Zunahme der deutschen Rüstungsexporte im Jahr 2011. Die wenigen Daten, die dazu vorliegen, zeigen nach Ansicht von Matthias John, Experte für Waffenhandel bei Amnesty International, „dass weder Berücksichtigung der Menschenrechte noch Transparenz von Rüstungsgeschäften im Vordergrund des Regierungshandelns in diesem Bereich stehen“. Besonders bedenklich ist aus seiner Sicht, dass die Ausfuhren in Länder, die nicht zur EU oder Nato gehören, deutlich gestiegen sind. „Hier ist zu befürchten, dass darunter auch noch mehr Staaten mit kritischer Menschenrechtslage sind – es ist eindeutig ein falsches Signal, wenn für solche Staaten deutsche Rüstungslieferungen genehmigt werden“, sagt John.

Außerdem agiere die Bundesregierung deutlich häufiger mit so genannten Sammelausfuhrgenehmigungen. Ihr Anteil ist von rund 740 Millionen Euro im Jahr 2010 auf mehr als 5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gestiegen. Was dabei genau zu welchem Zweck an wen geht ist dabei ebenso unklar wie die Frage, ob die entsprechenden Rüstungsgüter eventuell später weiterverkauft werden – womöglich an Länder, die aus gutem Grund nicht direkt von Deutschland mit Waffen versorgt werden.

Ein seit langem geforderter internationaler Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) könnte im kommenden März endlich verabschiedet werden. Feinstein, der sein Buch mit Vorschlägen abschließt, wie mehr Kontrolle möglich wäre, sieht dieses Abkommen als Grundvoraussetzung, um im Waffenmarkt zumindest einmal mit Kontrolle und Transparenz zu beginnen. Der Vertrag soll unter anderem eine „Goldene Regel“ enthalten, wonach Waffen nicht verkauft werden dürfen, wenn zu befürchten steht, dass durch den Verkauf schwere Verstöße gegen internationale Menschenrechtsgesetze und Kriegsverbrechen begangen oder begünstigt werden. John setzt große Hoffnungen in den Vertrag: „Ein solches Abkommen wäre ein wichtiger Schritt vorwärts für die Einschränkung unverantwortlicher Rüstungstransfers.“

Das beste Zitat im Buch stammt von Ex-US-Präsident Dwight D. Eisenhower. Heute ist ein Flugzeugträger nach ihm benannt, dabei sagte er 1953 in einer Rede: „Jede Herstellung einer Kanone, jeder Stapellauf eines Kriegsschiffs, jeder Abschuss einer Rakete bedeutet Diebstahl an den Hungernden, die keine Nahrung bekommen, und an den Frierenden, die keine Kleidung erhalten.“

Eine gekürzte Version dieses Textes gibt es mit einer Fotostrecke zu deutschen Rüstungs-Exportschlagern auch bei news.de.